Koalitionsvertrag 2017: NRW-Städte fordern mehr Geld vom Land für Flüchtlinge

Mittel für Integration : NRW-Städte fordern mehr Geld vom Land für Flüchtlinge

Aus Sicht von NRW-Bürgermeistern lässt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen noch viele Fragen offen. Insbesondere erwarten sie eine Weitergabe der für Integration vorgesehenen Bundesmittel.

Die Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen fordern von der neuen Landesregierung konkrete Hilfen für die Integration der Flüchtlinge. "Wir als Städtetag erwarten, dass das Land einen angemessenen Anteil der Bundesmittel für die Integration an die Kommunen weiterleitet. Dieser Punkt ist im Koalitionsvertrag leider nicht angesprochen", sagte der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Städtetages, Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) aus Bielefeld, unserer Redaktion. Der Koalitionsvertrag enthalte zur Integration einige gute Absichtserklärungen. Entscheidend werde aber sein, wie sie ausgestaltet würden, sagte Clausen.

Bei der Integration der Flüchtlinge kommt den Städten und Gemeinden eine Schlüsselrolle zu. Die rot-grüne Vorgängerregierung wurde vor allem dafür kritisiert, dass sie die für die Integration vorgesehenen Bundesmittel nicht in ausreichendem Umfang weiterreichte, um etwa Sprachkurse, zusätzliche Kita-Plätze oder Wohnraum zu finanzieren.

Hammer OB: Schwarz-gelbe Politik muss in mancher Hinsicht noch genauer werden

In ihrem Koalitionsvertrag kündigen CDU und FDP eine "NRW-Integrationsstrategie 2030" an, die unter anderem weniger Bürokratie, längere Förderzeiträume und in großen Teilen verpflichtende Sprachkurse vorsieht. Zudem will Schwarz-Gelb eine Schulpflicht für Flüchtlinge unter 25 Jahren einführen.

Langfristiges Ziel ist es dem Papier zufolge überdies, dass nur anerkannte Asylbewerber den Kommunen zugewiesen werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen bis zu ihrer Ausreise in den Landesunterkünften bleiben. Entsprechend soll die maximale Aufenthaltsdauer in Landeseinrichtungen auf mehr als sechs Monate verlängert werden. Dabei sollen die Bewohner in den Landesunterkünften ein geringeres Taschengeld in bar bekommen als bisher und eine Karte für Sachleistungen.

Der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), der punktuell selbst am Koalitionsvertrag mitarbeitete, fordert vor allem kürzere bürokratische Wege, damit die Flüchtlinge schneller an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen und arbeiten dürfen. Bis zur Entscheidung, ob ein Flüchtling bleiben dürfe, vergehe zu viel Zeit: "Dann geht die Lust, sich zu integrieren, schnell verloren." Die schwarz-gelbe Politik müsse in mancher Hinsicht noch genauer werden, etwa in der Frage, ab welchem Zeitpunkt die Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge in Landeseinrichtungen auf mehr als sechs Monate verlängert werden soll.

Wittener Bürgermeisterin: Laufzeit der Förderprogramme zu kurz

Auch die Wittener Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) drängt zur Eile: "Wir hoffen, dass die Vorhaben der neuen Landesregierung zur Integration der Flüchtlinge jetzt schnell umgesetzt werden." Leidemann weiß aus der Praxis, wo die größten Schwierigkeiten liegen. So sei etwa die Laufzeit der Förderprogramme zu kurz: "Jedes Mal, wenn ein Integrationsprojekt ausläuft, brauchen wir aktenordnerweise neue Unterlagen, um es neu zu beantragen."

Sehr oft seien auch die Zuständigkeiten nicht klar: Mal sei es die Bezirksregierung, mal ein anderes Amt. Daran scheitere häufig auch die Vermittlung der Flüchtlinge in Jobs. Ein Problem der eigens eingerichteten "Integration Points" sei, dass Daten nicht ausgetauscht werden dürften, sondern neu erhoben werden müssten.

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums hatten von 120.000 Flüchtlingen, die dem Arbeitsmarkt landesweit zur Verfügung stehen, in NRW Anfang des Jahres erst 2000 einen Job gefunden. Ursache seien vor allem fehlende Sprachkenntnisse, viele Flüchtlinge seien aber auch nicht ausreichend qualifiziert.

Bürgermeisterin Leidemann begrüßt daher die Verlängerung der Schulpflicht: "Bei unbegleiteten Minderjährigen erleben wir es oft, dass sie, sobald sie volljährig sind, die Schule einfach verlassen, weil sie meinen, das große Geld verdienen zu können."

(kib)
Mehr von RP ONLINE