Münster Holzlieferstreit vor dem Europäischen Gerichtshof

Münster · Der Streit um Holzlieferungen zwischen dem Land und der österreichischen Klausner-Gruppe kommt vor den Europäischen Gerichtshof. Das hat das Landgericht Münster beschlossen. Nach Ansicht der Richter könnte der 2007 auf sieben Jahre geschlossene Liefervertrag zwischen dem Land und dem Sägewerk-Unternehmen gegen Beihilferecht verstoßen und damit eine illegale Begünstigung innerhalb der EU darstellen.

Klausner hat NRW auf 56 Millionen Euro Schadenersatz plus Holz verklagt. Hintergrund ist ein Vertrag, den die frühere schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Unternehmen nach dem Orkan Kyrill geschlossen hatte. Nun steht fest, dass die Liefermengen in NRW nicht vorhanden sind.

(dpa)
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