Ex-Bundesbankpräsident Welteke erstreitet höhere Pension
Frankfurt/Main (RPO). Der ehemalige Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat im Streit um seine Pensionsansprüche einen Teilsieg errungen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Weltekes Bezüge - derzeit 8000 Euro - um 20 Prozent erhöht werden müssen. Welteke hatte eine Erhöhung um 4500 Euro verlangt.
Die Frankfurter Richter entschieden, dass Welteke statt der bisher gezahlten 34 Prozent seines letzten monatlichen Gehalts bei der Bundesbank (entsprechend rund 8000 Euro) rund 54 Prozent erhalten müsse - also rund 12.500 Euro. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass Welteke seine Zeit als hessischer Finanz- und Wirtschaftsminister angerechnet werden müsse.
Welteke hatte allerdings auf Zahlung des doppelten bisher erhaltenen Betrages geklagt (rund 16.000 Euro). Zudem hatte er in einer zweiten Klage vom Land Hessen weitere 4000 gefordert für seine 17-jährige Tätigkeit als SPD-Landtagsabgeordneter. Diese zweite Klage wies das Gericht ab, lies dagegen allerdings Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu.
Welteke hatte argumentiert, dass er sich als Landtagsabgeordneter die notwendige Kompetenz für seine spätere Tätigkeit als Präsident zunächst der Hessischen Landeszentralbank und dann der Bundesbank erworben habe. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.
Welteke war im April 2004 als Bundesbankchef zurücktreten, nachdem ein von der Dresdner Bank bezahlter Aufenthalt mit seiner Familie zu Sylvester 2001 im Berliner Luxushotel Adlon bekannt geworden war. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit diesem Hotelaufenthalt waren im Juni 2004 gegen Zahlung von 25.000 Euro eingestellt worden. Die Kosten für den Hotelaufenthalt für sich und seine Familie beliefen sich auf 7660 Euro und waren im April 2004 von Welteke und der Bundesbank je zur Hälfte zurückgezahlt worden.
Der Bund der Steuerzahler forderte angesichts des Urteils, die Regeln über die Altersbezüge von Politikern durchsichtiger zu gestalten. "Ziel einer Reform muss es sein, völlige Transparenz der Bezahlung der Abgeordneten zu erreichen", sagte Steuerzahler-Präsident Karl Heinz Däke dem "Münchner Merkur". Der Bürger müsse sofort erkennen, welche Bezüge ein Abgeordneter erhalte.
Die Altersbezüge von Politikern und Beamten kritisierte Däke als nicht gerechtfertigt. "Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung erhalten derzeit viel zu früh und zu schnell einen zu hohen Anspruch auf Ruhegeld. Auch die Pensionszahlungen an ehemalige Beamte sind zu hoch", sagte er.
Die Klagen von Welteke bezeichnete Däke vor dem Hintergrund der Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung als absurd. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler müsste ein durchschnittlicher deutsche Rentner fast 500 Jahre arbeiten, um die Altersbezüge zu erhalten, die Welteke zugesprochen wurden.
