Ermittler suchen nach Beweisen für Steuerbetrug Staatsanwalt lässt UBS-Büros durchsuchen
Frankfurt · Die deutschen Töchter der Schweizer Großbank UBS sind im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung Ziel von Razzien gewesen. Eine UBS-Sprecherin bestätigte am Morgen die Durchsuchungen.
Der Unterschied zwischen Steuertrick und Steuerbetrug
"Die Durchsuchungen sind Teil eines länger anhängigen Verfahrens, das bereits 2012 initiiert wurde", erklärte UBS. Die bei den Ermittlungen federführende Staatsanwaltschaft Bochum bestätigte, dass es in dem im vergangenen Jahr eingeleiteten Verfahren gegen Kunden der Großbank gehe. Diese deutschen Steuerpflichtigen stünden im Verdacht, Kapitalerträge aus Stiftungen nicht versteuert zu haben. Mehrere Filialen der UBS in Deutschland seien von den Fahndern aufgesucht worden.
"UBS toleriert keinerlei Aktivitäten, die dazu dienen, Kunden bei der Umgehung ihrer Steuerpflichten zu unterstützen", erklärte die UBS-Sprecherin. Die UBS sei zuversichtlich, dass spätestens bis Ende 2014 alle Kunden aus Deutschland den Nachweis erbracht hätten, dass sie nur versteuertes Geld bei dem Schweizer Institut angelegt haben.
Auslöser der Ermittlungen waren der Staatsanwaltschaft zufolge Daten auf einer CD mit Angaben über Kunden der UBS. Die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden hatten mehrere solcher Datenträger trotz harscher Kritik aus der Schweiz gekauft.
Nach früheren Angaben der nordrhein-westfälischen Behörden enthält die die UBS betreffende CD Angaben zu rund 750 Stiftungen sowie zu 550 weiteren Fällen mit einem Anlagevolumen bei der UBS von mehr als 3,5 Milliarden Schweizer Franken. Ermittler waren nach dem Kauf des Datenträgers immer wieder zu Razzien in Wohnungen und Büros von Verdächtigen ausgerückt.
Ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz war im Dezember im Bundesrat gescheitert. Nach dem endgültigen Aus für das Abkommen hatte sich die Zahl der Selbstanzeigen allein in Nordrhein-Westfalen vervierfacht. In NRW seien im ersten Halbjahr bereits 1528 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz eingelaufen, hatte das Landesfinanzministerium in dieser Woche erklärt. Von Januar bis Anfang Juli 2012 seien es lediglich 347 gewesen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte erneut bekräftig: "Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten."
