Post darf Porto erhöhen Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, Herr Minister!
Meinung | Düsseldorf · Briefe werden teurer. Das Wirtschaftsministerium will der Post gegen die Pläne der Netzagentur eine kräftige Erhöhung des Portos erlauben. Damit erweist sich Peter Altmaier erneut als Mann ohne marktwirtschaftlichen Kompass.
Für Briefeschreiber wird es teuer, ab Sommer darf die Post zulangen. Möglich macht es das Wirtschaftsministerium, das sich mit der Änderung der Portoverordnung über die Vorstellung der Netzagentur hinwegsetzen will. Das ist ein Vorgang. Schließlich ist genau das Aufgabe der Netzagentur: bei natürlichen Monopolen (wie Stromnetzen) oder geschützten Bereichen (wie flächendeckender Zustellung) für marktnahe Preise zu sorgen.
25 Jahre nach der Privatisierung lebt die Post weiter in paradiesischen Zuständen. Zwar lässt die Digitalisierung die Umsätze sinken und die Personalintensität die Kosten steigen. Doch während ein Handwerker mit solchen Umbrüchen alleine klar kommen muss, will der Bund für den Staatskonzern einfach die Spielregeln ändern. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Dass hier wieder Peter Altmaiers Haus die Feder führt, ist bezeichnend. Nach Kohleausstieg und Industriestrategie hat er binnen weniger Wochen das dritte Projekt zu Lasten der Verbraucher und / oder Steuerzahler aufgelegt. Mit Ludwig Erhard braucht der CDU-Politiker keinem mehr zu kommen.
