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Explodierende Mehrkosten bei "Stuttgart 21": Bahn-Aufsichtsrat empfiehlt Klage gegen Land und Stadt

Explodierende Mehrkosten bei "Stuttgart 21" : Bahn-Aufsichtsrat empfiehlt Klage gegen Land und Stadt

Nächste Runde im Streit um die Kosten für das Großprojekt "Stuttgart 21": In der Debatte um die Übernahme von Milliarden-Mehrkosten empfiehlt der Bahn-Aufsichtsrat dem Unternehmen einem Medienbericht zufolge notfalls eine Klage gegen die Vertragspartner.

Die Bahn müsse mit dem Land Baden-Württemberg, Stadt und Region Stuttgart sowie dem Flughafen verhandeln und bei einer Verweigerung gegen sie klagen, schreibt der "Focus". Die Bahn will nach dem Überschreiten des Finanzierungsrahmens von 4,5 Milliarden Euro über zusätzliche Kosten und Risiken von bis zu 2,3 Milliarden Euro verhandeln und hat dazu die sogenannte Sprechklausel gezogen, die Gespräche der Vertragspartner erzwingt.

Das Magazin zitiert aus einer vertraulichen Vorlage für die Sitzung des Aufsichtsrats am 5. März, der Bahnvorstand solle "vertragliche Ansprüche zur Finanzierung aller Mehrkosten oberhalb des Finanzierungsrahmens von 4,526 Milliarden Euro gegenüber den Projektpartnern" geltend machen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte gesagt: "Wenn die Bahn von uns mehr Geld will, muss sie klagen."

Die bei einem Ausstieg fälligen Kosten von zwei Milliarden Euro würden laut "Focus" unter Berufung auf interne Unterlagen der Bahn die Gesamtschulden des Konzerns von heute 16,8 auf bis zu 19,2 Milliarden Euro erhöhen. Ein Weiterbau führe dagegen nur zu einem maximalen Schuldenstand von 17,9 Milliarden Euro.

Zudem ist der Bau des unterirdischen Bahnhofs dem Bericht zufolge mit 3,7 Milliarden Euro Eigenkapital immer noch günstiger als der Ausstieg: Nach Abzug der Kosten dafür blieben der Bahn 1,7 Milliarden Euro, mit denen jedoch kein oberirdischer Bahnhof gebaut werden könne, der leistungsfähiger als heute sei. Hinzu kämen neue Planungskosten, steigende Baupreise, Zeitverzögerungen sowie 1,3 Milliarden Euro für die Sanierung des Gleisvorfeldes.

(dpa/felt/csi)