Stadt und Land sollen Mehrkosten mittragen Bahn verschärft Streit um Stuttgart 21
Am Montag beginnen Spitzengespräche zwischen Bahn und Politik. Die Frage: Wer muss für die Kostenexplosion den Kopf hinhalten? Nun kommt der Bahn-Aufsichtsrat aus der Deckung: Er will die Mehrkosten nicht alleine tragen. Grün-Rot wehrt ab.
Zehn Fakten zu Stuttgart 21
Der Streit über die Kostenexplosion beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 hat am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG will die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg laut "Spiegel" an den geschätzten Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 unbedingt beteiligen.
Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SDP) und die Fraktionschefin der Grünen, Edith Sitzmann, wiesen das zurück: Es werde nicht mehr gezahlt als die vereinbarte Beteiligung von 930 Millionen Euro.
"Wenn Stuttgart 21 jetzt noch scheitert, dann am Unvermögen der Deutschen Bahn AG", sagte Schmid im Gespräch mit "Sonntag Aktuell". Der Vorstand müsse "jetzt zeigen, dass die Bahn in der Lage ist, das Projekt im finanziellen und zeitlichen Rahmen umzusetzen". Am Montag und Dienstag finden in Stuttgart Spitzengespräche zwischen Vertretern des Bahn-Vorstands, der baden-württembergischen Landesregierung und der Landeshauptstadt statt. Der Bahn-Vorstand hatte im Dezember mitgeteilt, dass der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 um 1,1 Milliarden Euro auf 5,6 Milliarden Euro erhöht werden müsse. Hinzu kämen Risiken von 1,2 Milliarden Euro.
Der Aufsichtsrat wird sich voraussichtlich am 5. März damit befassen. Ein Mitglied dieses Gremiums sagte dem "Spiegel", Stadt, Region und Land müssten die Rechnung für diese Sonderwünsche mit begleichen: "Wer Lametta will, muss es auch bezahlen." Eine andere Quelle aus dem Aufsichtsrat will das Projekt notfalls deutlich abgespeckt verwirklichen und dabei auf Dinge verzichten, die der Stadt und dem Land am Herzen liegen. "Für die Bahn gibt es keine Notwendigkeit, dass am Stuttgarter Flughafen ICE halten, die können da auch problemlos vorbeifahren."
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach Informationen des Magazins intern erkennen lassen, dass es ohne eine finanzielle Beteiligung der Projektpartner keine Zukunft für Stuttgart 21 geben kann. Schmid machte dagegen deutlich, dass er weiterhin an der klaren Trennung festhalten will. "Die Bahn baut, und das Land leistet einen finanziellen Beitrag." Und dieser Beitrag sei ausgehandelt worden.
