Berlin Streit um Ausbau der Bundesagentur für Arbeit
Berlin · Die deutschen Arbeitgeber haben Pläne der SPD zum Ausbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) in eine Weiterbildungsagentur für alle strikt abgelehnt. "Die Bundesagentur für Arbeit darf keine staatliche Zentralanstalt für Weiterbildung werden. Das wäre teure Planwirtschaft, weit weg von der Praxis", warnte Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). "Betriebliche Weiterbildung von Beschäftigten muss Aufgabe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bleiben", sagte Clever, der die Arbeitgeber im BA-Verwaltungsrat vertritt. "Keiner kann Weiterbildung besser als die Betriebe. Sie wissen, was Mitarbeiter brauchen, um gut für eine Stelle und künftige Entwicklungen qualifiziert zu sein."
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die BA in eine "Arbeitsversicherung" umwandeln. Ihr schwebe eine "Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung" vor, "die nicht nur bei Arbeitslosigkeit einspringt, sondern Arbeitnehmer so durchs Erwerbsleben begleitet, dass sie stets auf Augenhöhe mit dem technischen Wandel arbeiten können", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die BA solle eine "lebensbegleitende" Weiterbildungsberatung für alle bundesweit einführen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Pläne bereits in sein Programm aufgenommen.
Qualifizierung sei Sache der Betriebe, widersprach Clever. "Bereits jetzt investieren Unternehmen jährlich 33,5 Milliarden Euro in die Weiterbildung ihrer Beschäftigten", sagte er. "Eine ,Agentur für Qualifizierung´ würde privates Weiterbildungsengagement von Arbeitgebern und Beschäftigten nicht ergänzen, sondern verdrängen."
Perspektivisch solle der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, sobald bei der BA eine Reserve von 20 Milliarden Euro erreicht sei, so Clever. "Bei weiterhin konstant guter Arbeitsmarktentwicklung wollen wir in Deutschland mit weniger als drei Prozent Beitrag in der Arbeitslosenversicherung auskommen", sagte er.
Die SPD habe insbesondere ältere Arbeitnehmer im Blick, sagte SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Kerstin Griese. "Weiterbildung muss ein selbstverständlicher Bestandteil des Arbeitslebens werden, auch für 50-Jährige und Ältere", sagte sie. Die Leute sollten nicht erst dann zu den Jobcentern gehen, wenn sie arbeitslos geworden seien.
