Europaparlament plant neue Vorschriften Strengere Überwachung für Ratingagenturen
Brüssel · Das EU-Parlament will die Macht der umstrittenen Ratingagenturen mit strengen Vorschriften brechen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments stimmte am Dienstag in Brüssel dafür, den Vorschlag der EU-Kommission noch zu verschärfen.
Chronologie der Kritik an Ratingagenturen
So sollen Ratingagenturen für ihre Benotung der Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten in Zukunft haften. Die Unternehmen würden verpflichtet, nach einer gewissen Zeitspanne eine andere Agentur zu beauftragen, die EU-Kommission verlangt dies nach 3 Jahren, das EU-Parlament nach 5 Jahren.
Ein Fusionsverbot soll für mehr Wettbewerb sorgen. Das Parlament verlangt zudem, dass Ratingagenturen am Jahresende einen Zeitplan vorlegen, wann sie Staatsschulden-Ratings veröffentlichen wollen.
Damit wollen die Abgeordneten verhindern, dass unangekündigte Herabstufungen von Staaten für Nervosität an den Finanzmärkten sorgen. Zudem sollen die Unternehmen für ihre Meinung zivilrechtlich haften, wenn ein Investor durch vorsätzlich fehlerhafte Ratings Geld verliert. Ihre Ratings sollen nicht als Meinung gelten - dadurch ließe sich die Veröffentlichung von Kreditbewertungen zeitweise leichter untersagen.
Das Plenum des Parlaments wird nach der Sommerpause abstimmen.
Danach stehen die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten an. EU-Kommissar Michel Barnier hatte im November 2011 einen Vorschlag gemacht.
Dabei hatte Barnier im letzten Moment seinen Entwurf entschärft und die zeitweise Aussetzung der Benotung von kriselnden Eurostaaten herausgenommen. Das EU-Parlament gibt der Kommission nun Rückenwind für eine Verschärfung des Textes.
Agenturen wie Moodys, Standard & Poors und Fitch bewerten die Kreditwürdigkeit von Unternehmen und Staaten. Mit ihren Noten haben sie enormen Einfluss auf die Finanzmärkte. Kritiker werfen ihnen vor, die Euro-Krise zu verschärfen. Die EU will daher die Abhängigkeit des Finanzsektors von Ratingagenturen verringern.
Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo Bullmann, sagte:
"Die Vergabe höchster Bonitätsstufen an Pleitebanken oder die hektische Herabstufung von Eurostaaten haben die Krise weiter befeuert". Strengere Vorschriften seien daher längst überfällig. Der CSU-Parlamentarier Markus Ferber sagte: "Bewertungen von Ratingagenturen waren oft nicht nachvollziehbar und intransparent."
