Energiepolitik Berlin verklagt wegen EEG die EU-Kommission

Berlin (dpa) Im Streit um die Milliarden-Rabatte beim Ökostrom für die deutsche Industrie verklagt Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) die EU-Kommission. In Regierungskreisen hieß es, die fristwahrende Klage sei nicht als direkte Kampfansage zu werten.

Man strebe unverändert bis Anfang April eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel an. Der Schritt kann aber auch als Warnung verstanden werden, dass die Regierung nicht sämtliche Vorgaben der Wettbewerbshüter schlucken will.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort