Zerborstene Scheiben, verkohlte Treppen: Eineinhalb Wochen vor dem OSZE-Gipfel in Hamburg haben Unbekannte einen Brandanschlag auf die Messehallen verübt. Die Ermittler gehen von einem Zusammenhang zwischen der Tat und dem Gipfel aus.
Im Kriegsgebiet Ostukraine wird nach Angaben der OSZE-Beobachter mit schweren Waffen massiv gegen die geltende Feuerpause verstoßen.
CDU-MdB Peter Beyer begrüßte jetzt eine Gruppe des ComMit, eines Nachwuchsprojektes der CDU-Kreis Mettmann, in Berlin. Zunächst stand Beyer in einer Diskussionsrunde Rede und Antwort, wobei er unter anderem nach dem Fortschritt bei den TTIP-Verhandlungen, dem Umgang mit extremen Parteien und seiner Einschätzung zur Situation auf dem Westbalkan gefragt wurde.
Im Ukraine-Konflikt soll ein neues Abkommen über einen Truppenrückzug im Frontgebiet für Entspannung sorgen. "Das Dokument schafft faktisch Bedingungen, in denen Handfeuerwaffen nicht für den Beschuss (der Gegenseite) verwendet werden können", teilte die ukrainische Führung gestern mit.
Die Chefin der russischen Wahlkommission hat Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl eingeräumt. Beobachter berichten von mehrfachen Stimmabgaben.
Nach der Parlamentswahl in Russland bleibt alles beim Alten: Die Putin-freundliche Partei Geeintes Russland hat die Nase weit vorn. Berichte über Manipulationen überschatten jedoch den Urnengang.
Die Partei Geeintes Russland erringt bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Sie galten als Test für die Wiederwahl Putins 2018.
Bei der Dumawahl geht es um die Macht von Präsident Putin und seiner Partei. Wahlleiterin Pamfilowa hat einen sauberen Urnengang versprochen. Doch viele Wahlfälscher griffen in alte Trickkisten.
In Russland haben die Bürger am Sonntag ohne große Begeisterung ein neues Parlament gewählt. Bei der Abstimmung wurde allgemein mit einem klaren Sieg für die Kreml-Partei Einiges Russland gerechnet.
Wahltag in Russland, es geht um die Macht der Kremlpartei. Wieder kommen aus vielen Orten Vorwürfe, dass gefälscht wird. Wie hart darf die angesehene neue Wahlleiterin Pamfilowa dagegen durchgreifen?
Wahlen in Russland sind paradox - das gilt auch für die morgige Parlamentswahl. Wahlen dürfen nichts an der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin über das größte Land der Erde ändern. Trotzdem hat sich Russland unweigerlich mit jedem Urnengang weiterentwickelt.
Im Osten der Ukraine ist seit Mittwochnacht eine neue Waffenruhe in Kraft. Die Außenminister aus Deutschland und Frankreich wollen sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen und reisen ins Krisengebiet.
Kurz vor einem Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Kiew haben die Spannungen in der Ostukraine wieder zugenommen. Die Regierung berichtet von mehreren Toten und Verletzten.
Erstmals seit zwölf Jahren gönnt der autoritäre weißrussische Machthaber Lukaschenko der Opposition zwei Parlamentssitze. Er braucht nach der Wahl dringend ein gutes Zeugnis, denn sein Land liegt wirtschaftlich am Boden. Doch es bleibt noch viel zu tun.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die Lage in der Ostukraine gesprochen hat, gefährden neue Gefechte in dem Gebiet die seit Anfang September geltende Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten.
Noch immer erhitzt der jüngste Streit um die Krim die Gemüter. Der russische Präsident Putin reist demonstrativ auf die Halbinsel und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine.
Die Außenminister Steinmeier und Lawrow beraten in Jekaterinburg am Ural. Die bilateralen Beziehungen sind schwierig, die Lage in der Ukraine auch. Zu Syrien hat der deutsche Minister eine dringende Bitte an Russland.
Terrorangriff oder Kriegsprovokation: Was geschah auf der Landenge zwischen dem Festland und der ukrainischen Halbinsel?
Der ehemalige Staatssekretär, der in Jüchen lebt, hat sein neues Buch vorgelegt.
Die Detonation ereignete sich in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Politik und Medien sind schockiert.
Die Völkermord-Resolution des Bundestags belastet die Beziehungen zur Türkei immer noch. Nun ist Steinmeier erstmals wieder in Armenien.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will die Zahl ihrer Wahlbeobachter bei der bevorstehenden Präsidentschaftswahl in den USA deutlich erhöhen. Damit sollen Unregelmäßigkeiten verhindert werden.
Es ist ein kleiner, aber erfolgreicher Verein, der vor fünf Jahren angetreten ist, um Bürgern mit geringem Einkommen das Erlebnis von Kultur zu ermöglichen. Er hat nur 26 Mitglieder, die das Unternehmen finanziell tragen, und nur zwölf Ehrenamtliche, die Eintrittskarten akquirieren und weiter vermitteln.
Der Treffpunkt ist wie in den Jahren zuvor der Bahnhof, gemeinsam marschieren sie dann über die Friedrich-Ebert-Straße zum Burgtheater, dem Ort der DGB-Maifeier. Hier werden rote Nelken verteilt, einzelne Männer tragen einen roten Schal, einige halten Fahnen in den Händen. "Zeit für mehr Solidarität" heißt das Motto der Veranstaltung.
Militärs und Diplomaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa tagten seit Montag in Burg Wegberg. Brigadegeneral Braunstein berichtete danach von positiven Signalen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, bei seinem geplanten Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin das Thema Menschenrechte anzusprechen.
Festgefahren wirkt der Ukraine-Konflikt. Während die deutsche First Lady Daniela Schadt in Charkiw auf die katastrophale humanitäre Lage aufmerksam macht, beraten in Brüssel die EU-Außenminister. Wie lässt sich der Friedensprozess aus der Sackgasse manövrieren?
Früherer Bundestagsabgeordneter aus der Region war Gast bei "Russia Today".
Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchte die OSZE bei internationalen Krisen stärker einbinden.
Früherer Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis war Gast bei "Russia Today".
Gerhard Bukow ist neuer stellvertretender Leiter der Volkshochschule. Am Samstag werden die neuen Programmhefte ausgeliefert.
Obwohl sich die Konfliktparteien auf eine Waffenruhe geeinigt hatten, sind bei Feuergefechten im Kriegsgebiet Ostukraine mindestens zwei Regierungssoldaten und eine Zivilistin getötet worden.
Erstmals seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Armee sind am Donnerstag der türkische Chefdiplomat Mevlüt Cavusoglu und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zu einem Gespräch zusammengetroffen. Das Gespräch sei nach 40 Minuten zu Ende gewesen, berichtete ein Vertreter des türkischen Außenministeriums.
Nach ihrem Wahlsieg setzen die türkische Regierung und Präsident Erdogen den Kampf gegen die PKK und kritische Medien fort. Am Dienstag wurden zwei Journalisten verhaftet, die den Wahlsieg der AKP kritisiert hatten. Der Vorwurf: "Putsch-Versuch".
Bei den Wahlen in der Türkei hat Erdogans Partei AKP am Sonntag die absolute Mehrheit erobert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat jetzt allerdings die Gewalt während des Wahlkampfes kritisert - sowie die Behinderung einer freien Medienberichterstattung.
EU-Vertreter haben sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Verlauf der Parlamentswahl in der Türkei gezeigt. Die hohe Wahlbeteiligung untermauere, dass das türkische Volk die demokratischen Prozesse unterstütze.
In einer extrem aufgeheizten politischen Atmosphäre ist am Samstag der Wahlkampf in der Türkei zu Ende gegangen. Vier Parteien können damit rechnen, ins Parlament einzuziehen. Nur eine davon will ein Präsidialsystem einführen - wie es Staatschef Erdogan fordert.
Sowohl Regierungstruppen als auch Rebellen versuchen, klare Lagebilder der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus den Konfliktzonen im Südosten der Ukraine zu verhindern. Die eingesetzten Drohnen würden "regelmäßig elektronischen Störsendern wie auch vereinzelt direktem Beschuss über dem Gebiet der Separatisten ausgesetzt", schreibt die Bundesregierung in einer noch unveröffentlichten aktuellen Bilanz der OSZE-Mission. Über dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet sei es vereinzelt ebenfalls zu funkelektronischen Angriffen gekommen.
Seit 21 Jahren leben die Weißrussen unter dem Regime von Alexander Lukaschenko. Am Sonntag will er sich im Amt bestätigen lassen. Auch die neue Hoffnungsträgerin des Landes erwartet nur einen allmählichen Wandel.
Die pro-russischen Separatisten in Donezk in der Ostukraine haben ihre umstrittenen Kommunalwahlen auf 20. März nächsten Jahres verschoben.
Die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine haben sich in Berlin zu Beratungen über die Ukraine-Krise getroffen. Die Erwartungen sind größer als noch vor wenigen Wochen.
Ein Gipfeltreffen im Oktober soll die wichtigsten Fragen in der Ukraine-Krise lösen. Am Samstag kommen bereits die Außenminister aus Kiew, Berlin, Paris und Moskau zusammen, um das Treffen vorzubereiten. Die Waffenruhe scheint zumindest vorerst zu halten
Im Ukraine-Konflikt erwägen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande einen neuen Vierergipfel im sogenannten Normandie-Format. Ein solches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko "in den kommenden Wochen" könne "nützlich" sein, teilte das französische Präsidialamt nach einem Telefonat Merkels, Hollandes und Putins am Samstag mit.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik eindringlich vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt. Der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, sagte Poroschenko in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan.
Die Ukraine feiert ihre Unabhängigkeit von Moskau. Doch der Konflikt mit den Rebellen im Osten steht vor einer neuen Eskalation. In Berlin pochen Merkel, Hollande und Poroschenko auf die Einhaltung des Minsker Abkommens. Ohne Putin.
Die diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Konflikt nehmen wieder zu. Ukraines Präsident Petro Poroschenko ist demnächst in Berlin zu Gast, um über den Friedensprozess zu beraten. Unterdessen sprechen in seiner Heimat weiter die Waffen.
In der Ostukraine wird die Arbeit der OSZE-Beobachter nach Angaben der Organisation durch beide Konfliktparteien stark erschwert. "Wir haben große Schwierigkeiten, an die Hauptschauplätze heranzukommen."
Im Osten der Ukraine haben die prorussischen Rebellen nach Angaben der ukrainischen Regierung den heftigsten Beschuss seit Abschluss der Waffenruhe im Februar gestartet.
Nach neuer blutiger Gewalt in der Ostukraine haben sich die Konfliktparteien gegenseitig massive Verstöße gegen das im Februar geschlossene Friedensabkommen vorgeworfen.
Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben in der Ostukraine keinen leichten Stand. Kürzlich wurden sie Opfer eines Brandanschlags, eine Woche zuvor gerieten sie ins Kreuzfeuer. Die EU reagiert mit diplomatischem Protest.
Außenminister Steinmeier fordert Russland zu neuen Friedensbemühungen auf.
Erneut sterben Menschen trotz mehrfacher Ankündigung eines Waffenabzugs im Kriegsgebiet: Im Donbass haben die Konfliktparteien in der Ostukraine wieder aufeinander geschossen.
Um eine Entspannung im Donbass-Becken zu erreichen, hat Russlands Präsident Putin die Regierung in Kiew dazu aufgefordert, ihre Truppen aus dem Gebiet um Mariupol abzuziehen. Die Separatisten hätten bereits den ersten Schritt gemacht.
In der Ukraine stehen die Zeichen auf Entspannung. Zuletzt haben sowohl die Separatisten als auch Kiew signalisiert, die schweren Waffen von der Front abziehen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr französischer Kollege François Hollande haben sich jetzt dafür eingesetzt, dass das auch tatsächlich geschieht.
Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine haben angekündigt, bis Sonntagabend die schweren Waffen von der Front abzuziehen. Die Aufständischen sprechen von einem "einseitigen Schritt in Richtung Frieden." Ziel ist offenbar die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk.
Trotz der offiziell geltenden Waffenruhe in der Ostukraine sind nach Angaben aus Kiew erneut zwei ukrainische Soldaten getötet worden. Binnen 24 Stunden seien zwei Soldaten getötet und zehn weitere verletzt worden, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko am Freitag.
Während die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor einer stetigen Verschlechterung der Lage in der umkämpften Ostukraine warnt, wird sich die Bundeswehr in diesem Sommer an zwei Militärmanövern in der Ukraine beteiligen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Sicherheitslage in Europa kritisch. Er nennt die aktuelle Situation "brandgefährlich" und hat ernste Zweifel an der Stabilität der europäischen Friedensordnung.
Die Lage in der Ostukraine spitzt sich wieder zu. Militär und prorussische Separatisten sprechen von Gewaltexzessen rund um die Uhr. Von Frieden redet kaum noch jemand. In der Region kämpfen mittlerweile über 100.000 Soldaten auf beiden Seiten.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet in der umkämpften Ostukraine eine stetige Verschlechterung der Lage. Auch der Einsatz schwerer Waffen nimmt zu.
Bei neuer Gewalt im Unruhegebiet Ostukraine sind den Konfliktparteien zufolge mindestens sechs Menschen getötet und zehn verletzt worden.
Die G7-Staaten drohen Russland offenbar mit neuen Sanktionen, falls die Lage in der Ostukraine weiter eskalieren sollte. Das Ende des harten Kurses gegenüber Moskau ist an die eine klare Bedingung geknüpft. Auch in der Klimafrage verständigten sich die G7-Chefs auf ein gemeinsames Statement.
Hoffnungen auf eine Friedenslösung für die Ukraine haben einen weiteren Dämpfer bekommen. Nach dem erneuten Bruch der Waffenruhe tritt die Ukraine-Vermittlerin der OSZE zurück.
Wochenlang war es relativ ruhig in der Ostukraine, doch jetzt sterben wieder Menschen durch Artilleriegranaten und Panzerbeschuss. Schuld will keiner haben.
Die heftigsten Kämpfe in der Ostukraine seit dem Minsker Friedensabkommen vom Februar haben den Hoffnungen auf eine dauerhafte Beruhigung der Lage einen schweren Dämpfer versetzt.
Schwere Gefecht befeueren die Angst, dass der Konflikt in der Ostukraine abermals eskaliert. Täglich sterben Menschen. Die OSZE bestätigt den Einsatz von schweren Geschützen.
Die Lage im Südchinesischen Meer ist angespannt. US-Flugzeugträger und chinesische Jagdbomber patroullieren in dem Gewässer. Die chinesische Regierung hat jetzt Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde in der Region Militäranlagen errichten.
Russland hat dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann die Einreise verweigert. "Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen", sagte Wellmann am Montag bei seiner Ankunft in Berlin dem "Berliner Kurier".
Die Gefangennahme von zwei Russen im Osten der Ukraine schlägt hohe Wellen. Nach Einschätzung der OSZE handelt es sich bei den Männern um Angehörige der regulären russischen Armee. Ukraines Präsident Petro Poroschenko spricht gar von einem Krieg mit Russland.
Die ukrainischen Streitkräfte haben angekündigt, die nach ihren Angaben in der Ostukraine gefangen genommenen russischen Soldaten bald der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Zwei Tage dauerten die Gefechte in Kumanovo. Dahinter stecke eine Terrorgroppe, die Mazedonien habe destabilisieren wollen, sagt der Regierungschef. Der Präsident lobt die Polizei - und trauert um die Opfer.
Er war 33 Jahre lang CDU-Bundestagsabgeordneter und bekannt dafür, gegen den Mainstream zu argumentieren. Willy Wimmer referierte über die Situation in Europa und kritisierte die USA.
Seit mehr als zwei Monaten sollen im Donbass die Waffen zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten ganz schweigen.Doch die Gewalt dauert an. Droht ein völliger Bruch der Feuerpause?
Die EU hat Kiews Forderung nach einer internationalen Friedenstruppe für die Ostukraine am Montag eine klare Abfuhr erteilt. Zugleich rief EU-Ratschef Tusk Poroschenko auf, die Korruptionsbekämpfung und die Wirtschaftsreform voranzutreiben.
Die Europäische Union hat die krisengeschüttelte Ukraine zu dringend benötigten Reformen aufgerufen. Bei der Bereitschaft zur Änderung, erwarte die Regierung in Kiew Unterstützung durch die europäische Staatengemeinschaft.
In dem umkämpften Dorf Schirokin in der Ostukraine hat es nach Angaben der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erneut heftige Gefechte gegeben.
Schon zum fünften Mal treffen sich die Außenminister der Ukraine und Russlands mit ihren deutschen und französischen Kollegen in Berlin. Gastgeber Steinmeier zeigt sich besorgt über die neuen Kampfhandlungen im Osten des Landes.
Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nach mehr als einem Monat relativer Ruhe wieder vermehrt Kämpfe aufgeflammt.
Mit einem Ergebnis wie zu Sowjetzeiten hat der autoritäre usbekische Staatschef Islam Karimow nach vorläufigen amtlichen Angaben die Präsidentenwahl gewonnen.
Islam Karimow regiert schon seit dem Zerfall der Sowjetunion mit harter Hand in Usbekistan. Nun will es der 77-Jährige, dem immer wieder Kränklichkeit und Schwäche nachgesagt werden, noch einmal wissen. In dem bevölkerungsreichsten Land Zentralasiens sind an diesem Sonntag mehr als 20 Millionen Menschen zur Wahl des Präsidenten aufgerufen.
Trotz einer Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine melden Beobachter neue Explosionen und Gefechte im Donbass. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete ohne Schuldzuweisung über Dutzende Fälle von schwerem Beschuss in der Konfliktregion.
Nie zuvor seien die deutsch-ukrainischen Beziehungen auf "so hohem Niveau" gewesen, sagt Ukraine-Präsident Petro Poroschenko bei seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt überaus zufrieden. Doch unter vier Augen haben Angela Merkel und er sich mehr zu sagen als vorgesehen. Und nicht in allen Fragen ziehen sie an einem Strang.
Deutschland will sich mit zusätzlichem Personal an der Ausweitung der OSZE-Beobachtermission in der Ostukraine beteiligen. Wieviele Experten in das Krisengebiet geschickt werden, stehe aber noch nicht fest, sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, am Freitag in Berlin.
Der Abzug schwerer Waffen von der Front in der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko weitgehend abgeschlossen. Dies gelte sowohl für die Regierungstruppen als auch für die prorussischen Separatisten, sagte Poroschenko am Montagabend im ukrainischen Staatsfernsehen.
Bei einer Kontrolle der Lage am zerstörten Donezker Flughafen im Kriegsgebiet Ostukraine haben OSZE-Beobachter mindestens 50 Explosionen sowie Maschinengewehrsalven gehört. Es sei nicht klar gewesen, welche Seite der Konfliktparteien den Beschuss in gut einem Kilometer Entfernung eröffnet habe, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Samstagabend mit.
In den festgefahrenen Ukraine-Konflikt kommt offenbar Bewegung. Die russische Regierung hat zugesichert, OSZE-Beobachtern künftig "uneingeschränkten Zugang" zu den umstrittenen Gebieten in der Ostukraine garantieren zu wollen. Darüber hinaus machte Moskau noch weitere Zugeständnisse.
Wegen des Ukraine-Konflikts hinterfragt die Europäische Union ihre Partnerschaftspolitik. Russland soll in Zukunft enger mit eingebunden werden, wenn es um Verbindungen zu ehemaligen Sowjet-Staaten geht.
Während die ukrainische Armme mit dem Abzug schwerer Waffen aus dem Krisengebiet im Osten des Landes vorankommen, haben Deutschland und Russland eine deutliche Ausweitung und Stärkung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine gefordert.