Ukraine-Konflikt Merkel und Hollande erwägen Gipfel mit Putin und Poroschenko
Berlin · Im Ukraine-Konflikt erwägen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande einen neuen Vierergipfel im sogenannten Normandie-Format. Ein solches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko "in den kommenden Wochen" könne "nützlich" sein, teilte das französische Präsidialamt nach einem Telefonat Merkels, Hollandes und Putins am Samstag mit.
Fragen und Antworten zur Ukraine-Entwicklung
Hollande, Merkel und Putin sprachen sich für eine vollständige Waffenruhe in der Ukraine ab Anfang September aus. Am Montag hatten Hollande und Merkel sich separat mit Poroschenko in Berlin getroffen, woraufhin Fragen nach der weiteren Einbeziehung Putins in die Friedensbemühungen in der Ukraine aufkamen.
Die drei Gesprächspartner des Telefonats vom Samstag hätten ihre Unterstützung für die "erneuten intensiven Bemühungen um einen wirksamen Waffenstillstand" erklärt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Im Osten der Ukraine gab es trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe zuletzt wieder heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten.
Sonderbeobachter brauchen besseren Schutz
Eine Waffenruhe müsse vom verifizierten Abzug schwerer Waffen, auch unterhalb eines Kalibers von 100 Millimetern, begleitet werden, erklärte Seibert weiter. In ihrem Telefonat betonten die Staats- und Regierungschefs demnach die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die in Minsk vereinbarte Waffenruhe überwachen soll. Dabei bleibe der "Respekt für Bewegungsfreiheit und Sicherheit der Sonderbeobachtermission" von höchster Bedeutung. Bedrohungen und Angriffe auf die Sonderbeobachter seien "inakzeptabel", erklärte Seibert.
Die OSZE hatte wiederholt die massive Gefährdung ihrer Arbeit in der Ostukraine beklagt. Die Beobachter würden im Konfliktgebiet bedrängt und beschossen, sagte der Chef der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, vor einigen Tagen. Die Sicherheit der Beobachter werde "so stark auf die Probe gestellt wie nie zuvor". Für die meisten Übergriffe sind demnach die prorussischen Rebellen verantwortlich.
Wahlen in Donezk und Lugansk vorgesehen
Merkel, Hollande und Putin sprachen auch über den von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen politischen Prozess. Im Vordergrund stehe hier die Abhaltung regionaler Wahlen nach ukrainischem Recht unter Beachtung der OSZE-Standards, hieß es in Berlin. Hollande und Merkel stellten in dem Dreiertelefonat fest, dass "vereinbarungswidrige Separatwahlen" in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten eine Gefahr für den Minsker Prozess darstellen würden.
Das Minsker Abkommen sieht auch Wahlen in den Rebellengebieten Donezk und Lugansk vor. Die Separatisten weigern sich aber, den Urnengang wie im Rest der Ukraine am 25. Oktober zu organisieren. Zudem kündigten sie an, die Kandidatur von Kiew-treuen Politikern zu verhindern.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde am Samstag eine Gedenkveranstaltung für die militärische Niederlage von Ilowajsk abgehalten. Dort waren vor einem Jahr die Regierungstruppen von Einheiten der prorussischen Separatisten umzingelt worden. Nach amtlichen ukrainischen Angaben wurden 366 ukrainische Soldaten getötet, 158 gelten bis heute als vermisst. Überlebende und Hinterbliebene legten vor einer Mauer, an der Fotos der Getöteten hingen, Blumen nieder.
