Ukraine-Krise Europäische Union überdenkt Ostpolitik
Brüssel · Wegen des Ukraine-Konflikts hinterfragt die Europäische Union ihre Partnerschaftspolitik. Russland soll in Zukunft enger mit eingebunden werden, wenn es um Verbindungen zu ehemaligen Sowjet-Staaten geht.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und der Spannungen mit Russland treibt die Europäische Union ihre Pläne für eine neue Strategie im Umgang mit früheren Sowjetrepubliken wie Georgien und Moldau voran. Bei einem Treffen in der lettischen Hauptstadt Riga bereiteten die EU-Außenminister am Samstag den für Mai geplanten EU-Gipfel zur sogenannten Östlichen Partnerschaft vor. Bei ihm soll eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit mit östlichen Nachbarländern der EU vereinbart werden.
Die EU müsse jetzt sicherstellen, dass die Östliche Partnerschaft nicht neue Trennlinien in Europa ziehe, kommentierte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Rande der Beratungen. Deswegen gelte es, Russland in die Gespräche miteinzubeziehen. Die Östliche Partnerschaft dürfe "nicht zu einer Zerreißprobe für Länder wie die Ukraine, Georgien oder Moldau" werden. Sie sollten auch enge wirtschaftliche Kontakte mit Russland behalten können.
Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts steht die Partnerschaftspolitik der EU verstärkt in der Kritik. Die Annäherung der Regierung in Kiew an die EU gilt als eine der Ursachen für den Bürgerkrieg. Moskau sieht die Nähe der Ukraine zur EU kritisch und unterstützt die pro-russischen Separatisten im Osten des Landes.
Am ersten Tag ihres Treffens in der lettischen Hauptstadt hatten die Außenminister am Freitag vor allem über den Ukraine-Konflikt an sich gesprochen. Dabei ging es um Möglichkeiten, die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplanes weiter zu unterstützen. Am Rande wurde bekannt, dass die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ukraine von 500 auf bis zu 1000 erhöht werden soll.
Tausende protestieren gegen Putin
Der litauische Außenminister Linas Linkevicius bezeichnete dies am Samstag in Riga als Schritt in die richtige Richtung. Das Hauptproblem, der uneingeschränkte Zugang zum kompletten Krisengebiet, sei allerdings weiter ungelöst.
Sein luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn äußerte sich positiver und sprach von einem Fortschritt. Wenn es weiter deutlich in die richtige Richtung gehe, sollte sogar über eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland nachgedacht werden.
