Der von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Kommunal-Soli zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen ist ein Auslaufmodell. Die Abschaffung dieser Umlage, gegen die auch die Stadt Neuss vergeblich geklagt hatte, sei auf dem Weg, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings, der davon ausgeht, dass ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr Rechtskraft erlangt.

"Der unter Rot-Grün kreierte Kommunal-Soli wird abgeschafft. Ratingen wird ab 2018 um 4,9 Millionen Euro entlastet. Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land", stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann jetzt fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf zur Einleitung einer Verbändeanhörung aus dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Woche verabschiedet. Schlottmann: "Die NRW-Koalition setzt damit ihr Versprechen um, die Kommunen zu entlasten. Der jährliche Entzug städtischer Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt rund 91 Millionen Euro über den Kommunal-Soli soll ab dem Jahr 2018 ersatzlos gestrichen werden."

Im Frühjahr gab es für die Stadt Neuss überraschend einen Geldsegen: Das Unternehmen Johnson & Johnson zahlte Gewerbesteuer nach, und zwar genau 152,4 Millionen Euro. Kämmerer Frank Gensler geht davon aus, dass die Sondereinnahme komplett bei der Stadt bleibt — und arbeitet schon damit.

Die Städte und Gemeinden profitieren vom hohen Steueraufkommen.

Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten ab dem kommenden Jahr mehr Geld vom Land. Damit sollen unter anderem Schulen modernisiert werden. Hier erfahren Sie, was die Landesregierung außerdem plant.

Christian Untrieser (CDU), neu gewählter Landtagsabgeordneter, war jetzt zu einem Besuch bei der Haaner Bürgermeisterin, Bettina Warnecke, zu Gast. Gesprächsthemen waren unter anderem Kommunalfinanzen, die Sonntagsöffnungszeiten des Einzelhandels, wirtschaftliche Entwicklungen, die Sanierung der Bahnhöfe und die Digitalisierung.

Der neu ernannte Straelener Kämmerer zur finanziellen Situation der Stadt. Er geht davon aus, dass die neue Landesregierung ein Ende mit der Zusatzbelastung des Haushalts macht. Das Integrierte Handlungskonzept als größtes Projekt.

Die neue NRW-Heimat- und Bauministerin will die Mietpreisbremse abschaffen und die Traditionen auf dem Land stärken. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Ina Scharrenbach zudem über den Kommunalsoli und ihren Heimat-Begriff.

Die "Weltuntergangs-Rhetorik" der SPD Hösel/Eggerscheidt sei fehl am Platz.

Im Interview mit unserer Redaktion spricht Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, über das Problem der Arbeitslosigkeit und die Finanzprobleme seiner Stadt sowie den Kommunal-Soli.

Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen will die Arbeitslosigkeit in seiner Stadt mit einem kommunalen Arbeitsmarkt bekämpfen. So sollen Langzeitarbeitslose Senioren begleiten.

Durch den entfallenden Solidaritätszuschlag für klamme Gemeinden spart die Stadt Hilden 600.000 Euro, Haan sogar 1,2 Millionen Euro.

Der von Rot-Grün eingeführte Kommunal-Soli wird abgeschafft. Allerdings sollen die bisherigen Empfängerkommunen auch nicht schlechter gestellt werden. Für sie ist eine Kompensation aus dem Landeshaushalt geplant. Die Umlage war zuletzt 91 Millionen Euro schwer.

CDU und FDP in Willich begrüßen die Koalitionsvereinbarung der zukünftigen Landesregierung in Düsseldorf, den Kommunalsoli abzuschaffen. Das teilten beide Parteien gestern in Presseinformationen mit. Stadtverbandsvorsitzender Uwe Schummer MdB: "Damit hat Armin Laschet, gehalten, was er bei unserer Veranstaltung am Neersener Schloss versprochen hat.

Monheim Wenn reiche Städte in NRW Geld für arme Städte abgeben, nennt man das Kommunalsoli. Damit soll 2018 Schluss sein. So lautet eine Aussage aus den Koalitionsverhandlungen der neuen NRW-Landesregierung von FDP und CDU. Für Langenfeld und Monheim ist das eine super Nachricht - es geht um viel, viel Geld, das wohl ab nächstem Jahr in den Städten bleibt.

Die Solidaritätsumlage, der so genannte Kommunalsoli, wird abgeschafft. Auf dieses Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in NRW wies gestern der FDP-Kreisverband in einer Pressemitteilung hin. Die Städte des Kreises Mettmann würden dadurch "erheblich entlastet", erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel und Moritz Körner.

Es war ein aus Sicht der Geberstädte zentrales Wahlversprechen von CDU und FDP im Landtagswahlkampf: die Abschaffung des Kommunal-Solis zugunsten überschuldeter Städte und zulasten steuerstarker Kommunen in NRW. Dieses Versprechen soll nun schon im kommenden Jahr erfüllt werden.

Die Solidaritätsumlage, der so genannte Kommunalsoli, wird abgeschafft. Auf dieses Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in NRW wies gestern der FDP-Kreisverband in einer Pressemitteilung hin. Die Städte des Kreises Mettmann würden dadurch "erheblich entlastet", erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel und Moritz Körner.

Bis zu acht verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage soll es künftig pro Jahr in nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden geben können — doppelt so viele wie bisher. Darauf haben sich CDU und FDP vor Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Den Kommunalsoli, den Rot-Grün als Teil des "Stärkungspaktes Stadtfinanzen" eingeführt hat, wird es wohl nicht mehr lange geben. Wie aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen durchsickerte, wollen CDU und FDP noch in dieser Woche ihre gemeinsamen Pläne für eine neue Kommunalfinanzierung in NRW besprechen.

STRAELEN Gast bei der KAB war der stellvertretende Kämmerer von Straelen, Bernd Kuse, der die wichtigsten Daten des Haushaltes 2017 erklärte. Das Thema der Information - "Im Sinne des Gemeinwohls: Ziele der städtischen Haushaltspolitik" - war passend gewählt.

Wie Entscheidungsträger aus dem Gelderland auf das Ergebnis der Landtagswahl reagieren: Hoffen auf Entlastung durch ein Kippen des "Kommunal-Soli". Landwirte wollen vernünftige Politik statt Arroganz von oben herab.

Ziele im Haushaltsjahr 2016 leicht übertroffen, Mindereinnahmen bei Verkehr.

Prinz Karneval trug wieder Lederjacke, doch eine Pointe hatte der politische Gegner von der CDU für ihn noch auf Lager: Als Jens Geyer, Ex-Tollität und aktueller SPD-Landtagsabgeordneter, bei Bormacher in den Eingang bog, empfingen ihn Trauben orangefarbener CDU-Luftballons.

Bürgermeister: "Wir könnten 500 Mio Euro an Krediten aufnehmen"; Kommunalsoli frisst liquide Mittel auf.

Zimmermann: "Wir könnten 500 Mio Euro an Krediten aufnehmen"; Kommunalsoli frisst die liquiden Mittel auf.

Der Rückzug aus dem politischen Tagesgeschäft kommt nun doch früher als erwartet: Wilhelm Droste, der Justiziar der CDU-Landtagsfraktion, wird sein Mandat bereits zum Jahresende aufgeben.

Rund 1,02 Milliarden Euro beträgt das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts 2017 - und laut Prognose von Kämmerer Bernd Kuckels wird das Defizit bei 6,3 Millionen Euro liegen. Und damit ist Mönchengladbach auf einem guten Weg, denn das Minus sinkt.

In der Langenfelder Ratssitzung begründet die Verwaltungsspitze das Minus mit dem Kommunalsoli.

STRAELEN Der November-Treff der Alten- und Rentnergemeinschaft (ARG) begann mit einem Gottesdienst in der Pfarrkirche, in dem Pfarrer Charles Raya den Brief des Apostel Paulus an Titus als "Knigge" für das Verhalten der Christen in den Gemeinden bezeichnete.

Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde gestern im Rat vorgelegt. Es fehlen acht Millionen Euro: ein Riesenloch in den städtischen Finanzen. Rücklagen werden angegriffen. Vorlage zur Genehmigung beim Kreis erforderlich.

15 Frauen und Männer waren der Einladung der Volkshochschule Hilden-Haan gefolgt, den Düsseldorfer Landtag zu besuchen. Die örtlichen SPD-Abgeordneten Manfred Krick und Jens Geyer begrüßten die Besucher.

Langenfelds Stadtkämmerer Detlev Müller erwartet lange Verfahrensdauer.

Sechs der zehn Städte des Kreises Mettmann bringen fast die Hälfte des landesweiten Kommunalsoli auf. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Wedel nannte einen Anteil von 46,5 Prozent (Vorjahr 41,5 Prozent). Monheim zahlt mit 33,4 Millionen Euro den Löwenanteil, gefolgt von Ratingen (4,6 Mio.

Sechs der zehn Städte des Kreises Mettmann bringen fast die Hälfte des landesweiten Kommunalsoli auf. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Wedel nannte einen Anteil von 46,5 Prozent (Vorjahr 41,5 Prozent). Monheim zahlt mit 33,4 Millionen Euro den Löwenanteil, gefolgt von Ratingen (4,6 Mio.

Sechs der zehn Städte des Kreises Mettmann bringen fast die Hälfte des landesweiten Kommunalsoli auf. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Wedel nannte einen Anteil von 46,5 Prozent (Vorjahr 41,5 Prozent). Monheim zahlt mit 33,4 Millionen Euro den Löwenanteil, gefolgt von Ratingen (4,6 Mio.

Die Gemeinschaft aus 71 Städten zieht mit ihrer Klage gegen den von der rot-grünen Landesregierung eingeführten so genannten Kommunal-Soli vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - und Düsseldorf bleibt nun doch dabei. Vor wenigen Wochen waren die klagenden Kommunen - darunter auch Monheim und Langenfeld - vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gescheitert.

Arbeitsgemeinschaft aus 71 Städten will sich vor Bundesverfassungsgericht gegen Abgabe wehren.

Zum dritten Mal hat sich Eva Lux (SPD) gestern Abend als Kandidatin für die Landtagswahl aufstellen lassen. Da sie die einzige war, die sich offiziell beworben hatte, galt ihre Wiederwahl nahezu als sicher.

Bürgermeister Daniel Zimmermann hat seine Stadt mit einer unternehmensfreundlichen Politik und einem niedrigen Gewerbesteuersatz aus den Schulden geholt. Jetzt senkt Monheim die Steuer erneut. Zimmermanns Politik funktioniert - doch sie hat auch Kritiker.

Der Widerstand gegen den so genannten Kommunal-Soli, bei dem steuerstarke Städte wie Langenfeld und Monheim zugunsten überschuldeter NRW-Städte zahlen, geht in die letzte Instanz. Nach der Niederlage vor dem Landesverfassungsgerichtshof Münster Ende August ziehen Langenfeld, Monheim und weitere Geberstädte vor das Bundesverfassungsgericht.

Schon nach wenigen Minuten bildete sich ein Pulk am Stand der Rheinischen Post, und bei Kaffee und Fruchtsäften wurde am Kolpingplatz leidenschaftlich diskutiert: über schlechte Fahrradwege in Bilk, den Kommunal-Soli, Zweite-Reihe-Parker, Olympia am Rhein und die öffentlichen Auftritte des Oberbürgermeisters.

Eigentlich läuft es im Leben doch immer auf eine Frage hinaus: Wie war ich? Wir sagen es und vergeben Sternchen.

Meinung · Es ist gut, wenn Städte sich in der Not helfen. Bei einem Hochwasser beispielsweise. Das Land regelt den übrigen Ausgleich - aber bitte, ohne anderen Städten in die Kasse zu greifen. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat dem Kommunal-Soli zwar abgesegnet, politisch richtiger wird er dadurch nicht.

CDU und FDP im Stadtrat wollen, dass sich Düsseldorf der Verfassungsklage gegen den Kommunal-Soli anschließt. Doch OB Thomas Geisel (SPD) will das nicht.

Die Willicher Verwaltung wird den Rat fragen, ob sich Willich weiter an der Klage gegen den "Kommunalsoli" beteiligen soll - das entgegnete Bürgermeister Josef Heyes im Haupt- und Finanzausschuss auf eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Dieter Röhrscheid.

Die FDP-Chefin wirft dem Oberbürgermeister vor, die Stadt nicht an erste Stelle zu setzen. Auch die CDU übt Kritik.

Die Kommunen in NRW müssen sich weiterhin gegenseitig mit Geld helfen.

Nach etlichen Niederlagen geht die Landesregierung in Münster doch noch mal als Sieger vom Platz: Das Verfassungsgericht hält den Kommunal-Soli für nicht angreifbar. Jetzt kann man trotzdem auf die Landesregierung schimpfen, weil der Kommunal-Soli eine ordnungspolitische Sünde ist: Er bestraft Kommunen, die sparen, und belohnt solche, die schlecht haushalten.

Eigentlich soll der Kommunal-Soli die Solidarität unter den Kommunen in NRW stärken: Wohlhabendere Städte helfen den Ärmeren aus der Finanz-Misere. In Wahrheit passiert das Gegenteil. Der Soli wird zum kommunalen Zankapfel.

Die Solidaritätsumlage ist verfassungsgemäß, hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden. "Das Urteil müssen wir akzeptieren", sagt Haans Kämmerin Dagmar Formella: "Uns tut die Entscheidung sehr weh, weil sie unseren finanziellen Spielraum einengt.

Der "Kommunalsoli" in NRW steht nicht im Widerspruch zur Verfassung des Landes. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Münster entschieden. Die Abgabe sieht vor, dass sich die finanzstärkeren Kommunen solidarisch zeigen und neben Milliarden-Leistungen des Landes ebenfalls einen Beitrag zur Sanierung notleidender Städte leisten.

Die Stadt Remscheid erhält keinen Cent aus dem Topf, in den finanzstarke Kommunen wie Monheim nach dem gestern gefällten Urteil des Verfassungsgerichts Münster nun einzahlen müssen, heißt es aus dem Rathaus. 70 Kommunen hatten gegen den geplanten Kommunalsoli geklagt, es gab Proteste und Unterschriftenaktionen - am Ende sind die Gegner gescheitert.

Bürgermeisterin Claudia Panke saß im Auto auf der Rückfahrt von Münster, wo der Verfassungsgerichtshof gerade die Klage gegen den Kommunal-Soli abgelehnt hatte. Sie war enttäuscht, denn Wülfrath muss trotz 70 Millionen Schulden und Jahren in der Haushaltskonsolidierung jährlich etwa 330.000 Euro an Solidaranteil zahlen.

Die Stadt Kempen gehört zu denjenigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die seit drei Jahren wegen ihrer vergleichsweise guten Finanzlage an notleidende Kommunen den so genannten Kommunal-Soli zahlen müssen. Gestern hat der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster die Klage von 72 Städten und Gemeinden - darunter aus dem Kreis Viersen die Städte Kempen und Willich - gegen das so genannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen abgewiesen.

Die Gerichte haben die Rechtmäßigkeit des NRW-Stärkungspaktes bestätigt. Meerbuschs Bürgermeisterin kritisiert die Entscheidung.

Nach der Schlappe vor dem Landesverfassungsgericht schließt Langenfelds Kämmerer Gebührenerhöhungen nicht aus.

Der "Kommunalsoli" in Nordrhein-Westfalen steht nicht im Widerspruch zur Verfassung des Landes. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Münster entschieden. Viele Kommunen in der Region trifft das Urteil hart.

Im Streit um den "Kommunalsoli" verkündet der Verfassungsgerichtshof des Landes heute sein Urteil. Aus früheren Äußerungen des Gerichts leiten die meisten Beobachter ab, dass die Klage der Kommunen gegen den Kommunalsoli wahrscheinlich gescheitert ist.

Monheim und Langenfeld schauen heute gespannt nach Münster, wo das Verfassungsgericht NRW sein Urteil fällt.

Seit fünf Jahren liegen sich das Land NRW und dutzende, überwiegend steuerstarke Kommunen in den Haaren. Es gab eine Unterschriftenaktion gegen das Gesetz, Bürgermeister, Kämmerer und Bürgern protestierten vor dem Düsseldorfer Landtag, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) watschte bei "Günther Jauch" das in ihren Augen unsolidarische Monheim ab.

Städte wie Hilden und Haan schauen heute gespannt nach Münster, wo das Verfassungsgericht NRW sein Urteil fällt.

Städte wie Ratingen schauen heute gespannt nach Münster, wo das Verfassungsgericht NRW sein Urteil fällt.

Eine Zwangsabgabe und eine Strafe für Städte und Gemeinden, die sparsam haushalten, nichts anderes ist aus Sicht von CDU und FDP der sogenannte Kommunal-Soli.

Wilhelm Windszus, der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe, übt harsche Kritik an der Soli-Politik der rot-grünen Landesregierung. "In Düsseldorf ist man jetzt offensichtlich vollkommen durchgeknallt", wetterte Windszus. Hintergrund der deutlichen Worte sind die Vereinbarungen zum Kommunal-Soli-Beitrag der Gemeinde.

Städte und Gemeinden könnten mit ihrer Klage in Münster scheitern.

Der Neusser Kämmerer Frank Gensler hat die Stadt schon oft vor Gericht vertreten. Aber anders als im Fall des Einheitslastenausgleichgesetzes (Stichwort: Aufbau Ost), bei dem das Land zur Rückzahlung verdonnert wurde, kam er gestern mit einem deutlich schlechteren Gefühl vom Landesverfassungsgericht in Münster zurück.

Optimistisch sind die Vertreter der Städte, die gegen den so genannten Kommunal-Soli klagen, gestern zurückgekehrt: Sie waren am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster, wo mündlich über die Rechtmäßigkeit des Soli verhandelt wurde. Nach knapp drei Stunden stand bereits fest, dass es ein deutlich schnelleres Urteil als erwartet geben soll.

Optimistisch sind die Vertreter der Städte, die gegen den so genannten Kommunal-Soli klagen, gestern zurückgekehrt: Sie waren am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster, wo mündlich über die Rechtmäßigkeit des Soli verhandelt wurde. Nach knapp drei Stunden stand bereits fest, dass es ein deutlich schnelleres Urteil als erwartet geben soll.

Optimistisch sind die Vertreter der Städte, die gegen den so genannten Kommunal-Soli klagen, gestern zurückgekehrt: Sie waren am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster, wo mündlich über die Rechtmäßigkeit des Soli verhandelt wurde. Nach knapp drei Stunden stand bereits fest, dass es ein deutlich schnelleres Urteil als erwartet geben soll.

Optimistisch sind die Vertreter der Städte, die gegen den so genannten Kommunal-Soli klagen, gestern zurückgekehrt: Sie waren am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster, wo mündlich über die Rechtmäßigkeit des Soli verhandelt wurde. Nach knapp drei Stunden stand bereits fest, dass es ein deutlich schnelleres Urteil als erwartet geben soll.

Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster wird am 30. August sein Urteil zum Kommunal-Soli verkünden. Dies kündigte VGH-Präsidentin Ricarda Brandts nach der mündlichen Verhandlung an.