Langenfeld Kommunal-Soli: Urteil wohl 2019
Langenfeld · Langenfelds Stadtkämmerer Detlev Müller erwartet lange Verfahrensdauer.
Die Stadt Langenfeld geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht nicht vor 2019 über die Klage von 71 NRW-Kommunen gegen den Kommunal-Soli des Landes entscheiden wird. Dabei zahlen finanzstarke Städte in eine Sonderumlage zugunsten überschuldeter Städte in NRW jährlich hohe Beträge ein, Langenfeld und Monheim sogar Millionensummen.
"Die Beschwerde gegen das Urteil aus Münster ist rausgegangen. Bis zu ihrer Annahme dürftigen einige Monate vergehen. Ab dann rechnen wir mit etwa zwei Jahren Verfahrensdauer in Karlsruhe", teilte Kämmerer Detlev Müller jetzt dem Stadtrat mit.
Seit 2014 müssen steuerstarke NRW-Kommunen diese zusätzliche "Umlage" zugunsten überschuldeter Städte und Gemeinden zahlen. Langenfeld belastet diese Abgabe nach eigener Berechnung bis 2022 mit insgesamt 27,5 Millionen Euro, Monheim sogar mit 253,7 Millionen Euro.
Gegen die Abgabe klagten die Zahler-Kommunen, scheiterten damit aber vor zwei Monaten vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster. Nach dessen Auffassung ist der Kommunal-Soli verfassungskonform.
