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Langenfeld/Monheim: FDP: Neue Regierung schafft Kommunal-Soli ab

Langenfeld/Monheim : FDP: Neue Regierung schafft Kommunal-Soli ab

Es war ein aus Sicht der Geberstädte zentrales Wahlversprechen von CDU und FDP im Landtagswahlkampf: die Abschaffung des Kommunal-Solis zugunsten überschuldeter Städte und zulasten steuerstarker Kommunen in NRW. Dieses Versprechen soll nun schon im kommenden Jahr erfüllt werden. Die Koalitionsverhandlungsführer beider Parteien hätten sich auf die Abschaffung der Solidaritätsumlage mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 verständigt, teilten die FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann, Dirk Wedel und Moritz Körner, gestern mit.

Den Kommunal-Soli müssen die "reichen" Kommunen seit 2014 zahlen. Monheim überweist mit Abstand den höchsten Betrag aller Geberstädte (2017: 33,3 Millionen Euro), Langenfeld nach Ratingen (4,6 Millionen Euro) den dritthöchsten Betrag (2,4 Millionen Euro) im Kreis. "Ab nächstem Jahr stehen die Mittel für wichtige kommunale Aufgaben zur Verfügung", sagte Körner. Ob und wie die Empfänger-Städte nach Streichung des Kommunal-Solis unterstützt werden, teilten die Abgeordneten nicht mit.

(gut)