Langenfeld/Monheim Klage gegen Kommunal-Soli geht nun in die letzte Instanz
Langenfeld/Monheim · Der Widerstand gegen den so genannten Kommunal-Soli, bei dem steuerstarke Städte wie Langenfeld und Monheim zugunsten überschuldeter NRW-Städte zahlen, geht in die letzte Instanz. Nach der Niederlage vor dem Landesverfassungsgerichtshof Münster Ende August ziehen Langenfeld, Monheim und weitere Geberstädte vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Klage sei nun auf dem Weg, sagt Langenfelds Stadtkämmerer Detlev Müller. Er hoffe, dass die Karlsruher Richter den Kommunal-Soli als nicht verfassungskonform beenden werden. "Die Abgabe straft Kommunen, die wie wir solide gewirtschaftet haben, unzulässig ab." Über den kommunalen Finanzausgleich hinaus würde Monheim bis 2022 mit rund 253,7 Millionen Euro belastet, Langenfeld mit 27,5 Millionen Euro.
