Düsseldorf Kommunal-Soli: CDU und FDP "entsetzt" über Geisel
Düsseldorf · Die FDP-Chefin wirft dem Oberbürgermeister vor, die Stadt nicht an erste Stelle zu setzen. Auch die CDU übt Kritik.
Die Sympathien für den Kommunal-Soli, bei dem wohlhabende Städte wie Düsseldorf in jedem Jahr Millionensummen an ärmere Kommunen in NRW abgeben müssen, bringen Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) Kritik von CDU und FDP ein. Gestern waren 72 Städte, darunter auch Düsseldorf, vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster mit einer Klage gegen die Abgabe gescheitert. Geisel sagte daraufhin, er habe sich "ganz bewusst nicht an die Spitze dieser Bewegung gestellt, zumal ich grundsätzlich ein Freund der Solidarität innerhalb der kommunalen Familie bin". Er deutete zudem an, dass Düsseldorf unter seiner Führung der Klägergemeinschaft vielleicht gar nicht beigetreten wäre. Auf die Frage nach einer Revision vor dem Bundesgerichtshof sagte er: "Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass man mit Verfassungsklagen zurückhaltend sein sollte."
Sowohl die Union als auch die Liberalen - beide befinden sich im Landtag in der Opposition gegen die rot-grüne Regierung - zeigen sich "entsetzt" über diese Äußerungen. Nach Angaben der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion hat die Stadt 2014 und 2015 insgesamt mehr als 32 Millionen Euro für den Kommunal-Soli gezahlt. 2016 werden es fast sieben Millionen Euro sein. Für die CDU entspricht das einer "Plünderung" der Stadt. "Oberbürgermeister Geisel verrät die Interessen der Bürger weiter ans Land", kritisiert Fraktionschef Rüdiger Gutt. Die Union fordert Geisel auf, sich für eine Revision einzusetzen.
FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bemängelt, dass durch den Kommunal-Soli die erfolgreich wirtschaftenden Kommunen wie Düsseldorf bestraft würden. Auch sie fordert eine Revision vor dem Bundesverfassungsgericht - und kritisiert, dass Geisel nicht seinem Amtseid folge, der ihn verpflichte, sich für das Wohl der Stadt einzusetzen. "Er orientiert seine Politik offensichtlich an den Interessen der Landesregierung", so Strack-Zimmermann.
