Stadt Kempen Kempen muss Kommunal-Soli weiterhin zahlen
Stadt Kempen · Die Stadt Kempen gehört zu denjenigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die seit drei Jahren wegen ihrer vergleichsweise guten Finanzlage an notleidende Kommunen den so genannten Kommunal-Soli zahlen müssen. Gestern hat der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster die Klage von 72 Städten und Gemeinden - darunter aus dem Kreis Viersen die Städte Kempen und Willich - gegen das so genannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen abgewiesen.
Die Stadt Kempen gehört zu denjenigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die seit drei Jahren wegen ihrer vergleichsweise guten Finanzlage an notleidende Kommunen den so genannten Kommunal-Soli zahlen müssen. Gestern hat der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster die Klage von 72 Städten und Gemeinden - darunter aus dem Kreis Viersen die Städte Kempen und Willich - gegen das so genannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen abgewiesen.
Das bedeutet, dass Kempen und Willich weiterhin zur Kasse gebeten werden. Kempen musste 2014, als der Kommunal-Soli erstmals erhoben wurde, 87.000 Euro, im vergangenen Jahr dann 308.000 Euro in den Solidartopf einzahlen. Für dieses Jahr wurden 68.000 Euro fällig, fürs kommende Jahr 2017 rechnet Stadtkämmerer Jörg Geulmann mit einer Zahlung in Höhe von 66.000 Euro. Zum Vergleich: Willich zahlte im vorigen 855.000 Euro, für dieses Jahr werden 690.000 Euro an Solidaritätsbeitrag fällig.
Ob Kempen sich einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - wie es andere, finanziell wesentlich stärker belastete Städte gestern bereits angekündigten - anschließt, ist offen. Da will man im Rathaus erst eine entsprechende Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes abwarten und dann das weitere Vorgehen prüfen. Für ungerecht hält Stadtkämmerer Geulmann diesen Stärkungspakt allemal.
