Persönlich Theresa May . . . droht die Tory-Revolte
Vor den heute in Brüssel beginnenden Brexit-Verhandlungen ist die britische Regierungschefin Theresa May politisch schwächer denn je. Die Tür stehe offen, hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron signalisiert, sollte Großbritannien sich das mit dem Brexit noch einmal überlegen wollen. Nichts da, ließ Brexit-Minister David Davies gestern verlauten: Es könne "keinen Zweifel daran geben, dass wir die Europäische Union verlassen". An zentralen Positionen wie dem Ausstieg aus Binnenmarkt und Zollunion werde festgehalten. Doch Brüssel weiß: Theresa May ist entscheidend geschwächt.
May steht unter Druck: im Kabinett, in ihrer eigenen Fraktion und in der Öffentlichkeit. Da sie bei den Neuwahlen ihre absolute Mehrheit verloren hatte, sucht sie jetzt den Beistand der zehn Abgeordneten von der "Democratic Unionist Party" (DUP). Die "Queen´s Speech", die Eröffnung des neuen Parlaments, bei der die Königin das Regierungsprogramm verliest, musste um zwei Tage auf Mittwoch verschoben werden. Sollte sie ihr Regierungsprogramm am 28. Juni nicht durch das Parlament bekommen, droht ein Großteil der Tories May mit einem Misstrauensvotum. Zu der instabilen politischen Lage kommt noch der Schock, den das Land durch den Hochhausbrand in London erlebt hat. Nach ihrer zögerlichen und von vielen als kalt empfundenen Reaktion auf die Katastrophe ist das Vertrauen in May weiter gesunken.
Finanzminister Philip Hammond ist Anführer der Gruppe im Kabinett, die für eine weichere Variante des Brexit streitet. Er argumentiert, dass nicht die Kontrolle der Immigration an erster Stelle stehen sollte, sondern das volkswirtschaftliche Interesse des Landes, was bedeuten würde, dass Großbritannien zumindest noch in der Zollunion verbliebe. Verfechter des harten Brexit im Kabinett sind Außenminister Boris Johnson, David Davis und der Minister für internationalen Handel, Liam Fox.
