Juni 2012 Bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm ESM habe die Regierung das Parlament nicht ausreichend informiert. Nach dem Grundgesetz müssten Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten umfassend und frühestmöglich unterrichtet werden.

Februar 2012 Das Sondergremium des Deutschen Bundestags für dringende Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsschirms EFSF sei im Wesentlichen verfassungswidrig. Die Übertragung von Kompetenzen auf eine Runde aus neun Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Parlaments verletze die Rechte der anderen Abgeordneten.

Mai 2011 Karlsruhe erklärte die Regelungen zur Sicherungsverwahrung von Straftätern für verfassungswidrig.

Februar 2010 Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt.

Februar 2006 Das Luftsicherheitsgesetz scheiterte in Karlsruhe. Gekaperte Passagierflugzeuge dürfen zur Abwehr eines Terroranschlages nicht abgeschossen werden.