Henning Radtke wird Richter am Bundesverfassungsgericht

Henning Radtke : BGH-Richter wechselt ans Verfassungsgericht

Seit Ende April ist die Amtszeit von Michael Eichberger als Richter am höchsten deutschen Gericht abgelaufen. Nun hat sich die Politik offenbar auf einen Nachfolger geeinigt: BGH-Richter Henning Radtke.

Personalwechsel am höchsten deutschen Gericht: Henning Radtke wird neuer Richter am Bundesverfassungsgericht. Darauf hat sich die Politik verständigt. Wie aus einer Vorlage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an den Bundesrat hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt, soll der 56-jährige Strafrechtsprofessor am Freitag gewählt werden. Radtke würde damit Nachfolger von Michael Eichberger im Ersten Senat des Gerichts. Dessen Amtszeit war Ende April nach zwölf Jahren abgelaufen.

Zuvor gab es Streit um die Neubesetzung der Stelle. Eigentlich hatten die Parteien verabredet, dass die Grünen einen Nachfolger vorschlagen können. Weil aber die Sorge aufkam, dass der für Grundrechte zuständige Erste Senat im öffentlichen Ansehen politisch nach links rücken könnte, wurde ein anderes Vorgehen verabredet. Die Union hat nun Henning Radtke als Nachfolger von Michael Eichberger vorgeschlagen. Die Grünen dürfen dafür einen Nachfolger von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle vorschlagen, der in zwei Jahren aus dem Gericht scheidet.

In diesem Jahr ist noch eine zweite Stelle am Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen. Auch die Amtszeit von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof ist Ende Juni abgelaufen. Dessen Nachfolger, so sieht es die traditionelle Abfolge in Karlsruhe vor, würde in zwei Jahren auch Voßkuhle als Präsident beerben. Die Personalie gilt daher als großes Politikum. Der Nachfolger wird, wie aus politischen Kreisen zu hören ist, erst nach der Sommerpause gewählt. Einen Zeitplan dazu gibt es offenbar noch nicht. Aussichtsreiche Kandidaten sind neben den Berliner Rechtsprofessoren Christian Waldhoff und Christoph Möllers auch der CDU-Innenpolitiker Günter Krings aus Mönchengladbach sowie der deutsche Richter am Europäischen Gerichtshof, Thomas von Danwitz.

Die in der Öffentlichkeit wenig bekannten Richter des Bundesverfassungsgerichts verfügen über eine große Machtfülle. So sind die 16 Richter der zwei Senate die einzige Instanz, die Gesetze des Deutschen Bundestages als verfassungswidrig verwerfen können.

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