Schüssel besucht erstmals offiziell Deutschland Österreichs Bundeskanzler kritsisiert Sanktionen gegen sein Land
Stuttgart (dpa/AP). Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist in Stuttgart. Es ist der erste offizielle Besuch in Deutschland nach seinem Amtsantritt. Ministerpräsident Erwin Teufel empfing ihn mit protokollarischen Ehren. Teufel hatte Schüssel kurz nach dem Regierungswechsel in Wien eingeladen.
Der CDU- Politiker will mit der Einladung ein Zeichen gegen die Isolierung Österreichs in der EU setzen, die Schüssel durch sein Regierungsbündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ ausgelöst hatte. Schüssel distanzierte sich mit seinem Plädoyer für einen baldigen Beitritt der osteuropäischen Staaten und lange Übergangsfristen von Äußerungen des früheren Vorsitzenden der mitregierenden FPÖ, Jörg Haider. Haider, Landeshauptmann in Kärnten, hatte der EU gedroht: "Zumindest bei der EU-Osterweiterung wird nicht so schnell etwas weitergehen, weil wir Österreicher halt dann nicht mitmachen".
Der Wiener Bundeskanzler kritisierte erneut die von den EU-Partnern verhängten Sanktionen gegen sein Land. Die 14 Staaten hatten diese am 31. Januar beschlossen, nachdem die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP ein Regierungsbündnis eingegangen waren. Schüssel betonte, in Österreich habe ein ganz normaler demokratischer Regierungswechsel stattgefunden. Es habe keine "antieuropäische Verschwörung" die Macht ergriffen. Der ÖVP-Politiker fügte hinzu, wenn die deutsche Bundesregierung nicht mit den Österreichern rede, "dann reden wir mit den Bundesländern".
Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich nachdrücklich für eine Osterweiterung der Europäischen Union ausgesprochen und einen konkreten Zeitplan gefordert. Der ÖVP-Politiker nannte die geplante Erweiterung der EU eine historische Chance. Beim ersten Besuch in Deutschland nach seinem Amtsantritt sagte Schüssel am Montag in Stuttgart, für ihn sei eine "richtig gemachte" Annäherung ein Herzensanliegen.
Darin wisse er sich mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) einig. Teufel hatte mit der Einladung Schüssels ein Zeichen gegen die Isolation der Alpenrepublik durch die EU-Mitgliedsstaaten setzen wollen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel bekräftigte seine Kritik an den EU-Sanktionen. "Von der ersten Stunde an haben wir den Boykott für falsch und ungerecht gehalten", betonte der CDU-Politiker. Das österreichische Volk müsse dies als entwürdigend empfinden. Teufel und Schüssel bekräftigten ihre Forderungen nach einer Reform der EU. Schüssel sagte, die EU müsse von unten nach oben wachsen, wie ein Baum.
