Haider droht Blockade des Gipfeltreffens in Nizza an Chirac: Weiterhin Sanktionen gegen Österreich

Paris/Wien (dpa) - Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat am Montag bekräftigt, dass die Sanktionen gegen Wien vorerst in Kraft bleiben. Zunächst müssten die so genannten drei Weisen ihren Bericht zur innenpolitischen Situation Österreichs vorgelegt haben. "Ich habe dabei keine Frist zu setzen", sagte Chirac in Paris.

Der frühere FPÖ-Vorsitzende und Kärntener Landeshauptmann (Ministerpräsident) Jörg Haider hatte Frankreich zuvor offener denn je mit einer Blockade des Gipfeltreffens in Nizza zum Jahresende gedroht, auf dem eine tiefgreifende Reform der EU beschlossen werden soll. "Wir sagen unverblümt, da wird sich nichts bewegen", sagte Haider am Montag im Österreichischen Rundfunk (ORF).

Hintergrund ist die Ankündigung aus Paris, die diplomatische Isolierung Österreichs während der EU-Präsidentschaft Frankreichs bis zum Jahresende aufrecht zu erhalten. "Frankreich wird ein tönerner Riese sein" und "null Leistungen vollbringen", kündigte Haider weiter an. "Nizza kann man sich im Prinzip sparen."

Frankreich, das am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernommen hatte, wird sich in dieser Sache nach Chiracs Worten nicht anders verhalten als die Portugiesen in ihrer vorangegangenen EU- Ratspräsidentschaft. Zu den Drohungen Haiders wollte sich Chirac nicht äußern, denn sie kämen nicht von der Regierung in Wien.

Die rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ will an diesem Dienstag in ihrem Koalitionsausschuss in Wien eine Volksbefragung beschließen, in der die Bevölkerung über ihre Einstellung zur EU Auskunft geben soll. Kritiker hatten vor einer antieuropäischen Stimmung in Österreich gewarnt. Die 14 EU-Partner Wiens haben seit Anfang Februar Österreich auf bilateraler Ebene politisch isoliert, weil die rechtspopulistische FPÖ in der Regierung sitzt.

(RPO Archiv)
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