Asylpolitik Dänemark und Österreich planen Asylzentrum außerhalb von EU
Kopenhagen · In der Flüchtlingskrise kamen viele Menschen erst in den Mittelmeerstaaten an, am Ende landeten viele in Deutschland, Österreich und Skandinavien. Die EU-Kommission schlug vor, sie fairer zu verteilen. Weil das nicht klappt, wollen Österreich und Dänemark neue Lösungen.
Österreich und Dänemark wollen vor den Toren der Europäischen Union ein Zentrum für abgelehnte Asylbewerber hochziehen. Die neue Einrichtung solle außerhalb der EU, aber noch auf dem europäischen Kontinent liegen, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen am Mittwoch in Kopenhagen. Mit einigen Ländern wie Deutschland, den Niederlanden und Österreich werde bereits über das Vorhaben gesprochen.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz bestätigte die Planungen. "Es ist eine Initiative in Absprache mit einigen wenigen europäischen Staaten", sagte er in Brüssel bei einem Besuch der EU-Kommission. Seiner Ansicht nach könnten sich illegale Flüchtlinge in Europa derzeit aussuchen, wo sie ihren Asylantrag stellten. Er habe deshalb schon vor längerem vorgeschlagen, Menschen außerhalb der EU Schutz zu bieten, sagte der konservative Politiker. „Sie bekommen Schutz, aber nicht das bessere Leben in Österreich, Deutschland oder Schweden.“
Die Kommission habe dagegen nichts einzuwenden, sagte Behördenchef Jean-Claude Juncker. In welchen Land die neue Aufnahmestelle liegen soll, blieb unklar. "Um ehrlich zu sein, sollte sie in einem Staat sein, der nicht zu den bevorzugten Zielen von Migranten und Menschenschmugglern gehört", sagte Rasmussen.
Der Asylrechtsumbau ist seit der Flüchtlingskrise 2015 eine der größten Baustellen der EU. Wegen des Streits über ein Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen gibt es aber kaum Fortschritte. Die EU-Innenminister scheiterten am Dienstag mit dem jüngsten Versuch für eine Reform.
Das geltende sogenannte Dubliner Abkommens sieht die Rücksendung von Asylbewerbern in den ersten EU-Staat vor, den ein Flüchtling betritt. Die System funktioniert aber nicht mehr. Vor allem Länder am Rande Europas wie Griechenland und Italien dringen deshalb auf eine faire Umverteilung innerhalb der Union. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und will dann dem Schutz der EU-Außengrenzen oberste Priorität einräumen. „Wir sind der Meinung, dass das wichtigste ist, dass die EU es schafft, Sicherheit, Stabilität und Ordnung zu schaffen“, sagte Kurz am Mittwoch.
