NRW in der Finanzkrise
Die Haushaltsmisere in NRW ist selbstverschuldet. Es mutet verheerend an, dass der Finanzminister trotz guter Konjunktur mitten im Jahr eine Haushaltssperre verhängen muss, um Geld für die Beamten zusammenzukratzen. Viele Experten haben eindringlich vor den Nullrunden gewarnt, die das Verfassungsgericht jetzt verworfen hat. Rot-Grün aber schlug alle Mahnung in den Wind und hielt es nicht einmal für nötig, die Gewerkschaften einzubeziehen. Da ist Vertrauen zerstört worden.
Man darf auf den Nachtragshaushalt gespannt sein, den der Finanzminister nach der Sommerpause dem Parlament vorlegen muss. Es steht zu befürchten, dass die Landesregierung in die Erhöhung der Neuverschuldung flüchten wird und damit den Konsolidierungspfad endgültig verlässt. Spätestens jetzt rächt es sich, dass Rot-Grün teure Wahlgeschenke gemacht hat. Allein die Streichung der Studiengebühren und die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr kosten pro Jahr 400 Millionen Euro. Solche Geschenke darf man nur machen, wenn man es sich leisten kann. Aber auch hier schaltete Rot-Grün auf stur.
