Der Kampf gegen die EU-Schuldenkrise Merkel erteilt Euro-Bonds vorerst Absage
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Euro-Bonds zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise vorerst eine Absage erteilt. Merkel nannte die derzeitige Diskussion darüber "unpassend".
"Die Frage der Haftungsgemeinschaft" könne, wenn überhaupt, am Ende der Krise beantwortet werden, sagte Merkel am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Die Kanzlerin betonte, das deutsche Dringen auf Vertragsänderungen innerhalb der EU sei keine "deutsche Angelegenheit", sondern ein "unmittelbarer Teil der Krisenbewältigung". Wer die Verabredungen im Euro-Raum nicht einhalte, "der muss mit einem automatisiertem Durchgriffsrecht rechnen". Nationale Budgets dürften dann keine Gültigkeit mehr haben, wenn sie die Regeln verletzten. Merkel betonte erneut: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa."
Der Vorschlag der EU-Kommission für Eurobonds stößt nicht nur bei der Kanzlerin, sondern auch in der Bundesregierung weiter auf klare Ablehnung. Ein solches Instrument setze die falschen Anreize, hieß es in Regierungskreisen am Dienstag. Auch wenn die gemeinschaftlichen Anleihen in einer ersten Phase vielleicht helfen würden, die Risikoaufschläge für einige Staaten zu mildern, dürften sich dieselben Probleme der Überschuldung später wieder auftürmen. De facto habe die Euro-Zone zehn Jahre lang Eurobonds gehabt, weil es keine großen Risikoaufschläge etwa für griechische Euro-Anleihen gegeben habe. Dies habe den Ländern auch nicht geholfen.
Seehofer: Auf keinen Fall Eurobonds
Auch CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte seine Ablehnung.
"Eurobonds führen schnurgerade in die Verschuldungsunion und diesen Weg gehen wir auf keinen Fall mit", erklärte Bayerns Ministerpräsident. "Mit Eurobonds werden die Schulden in Europa um keinen Cent weniger, stattdessen würden aber wir für Schulden haften, die andere gemacht haben."
Die EU-Kommission will am Mittwoch drei Modelle für Gemeinschaftsanleihen vorstellen, die sie selbst "Stabilitäts-Bonds" nennt. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte eine "rationale und analytische Debatte" über die Vorschläge. Eurobonds seien wichtiger Bestandteil eines Gesamtpakets zur Stabilisierung der Euro-Zone, sagte er in Berlin.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht dagegen in einer Einführung von Euro-Bonds und einer gleichzeitigen Fortsetzung des Aufkaufs von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) einen denkbaren Ausweg aus der Schuldenkrise in der Euro-Zone. Euro-Bonds könnten grundsätzlich bei der Lösung der Krise hilfreich sein, "aber nur unter strikten Auflagen" für die Schuldenstaaten in der Euro-Zone, sagte Asselborn dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel.
Schäuble: EZB steht nicht als Staatsfinanzierer zur Verfügung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut gegen Forderungen nach mehr direkten Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für europäische Krisenstaaten gewandt. Der Euro müsse eine stabile Währung mit einer unabhängigen Notenbank sein, und die Notenbank dürfe "nicht als Staatsfinanzierer zur Verfügung" stehen, sagte Schäuble in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Dienstag in Berlin. Er versicherte zugleich: "Wir werden alles daran setzen, dass wir die Gefahren für Stabilität des Euro als Ganzes bekämpfen." Dazu gehöre es, das Instrumentarium zur Durchsetzung der Stabilitätsregeln in der Euro-Zone zu "schärfen". Deswegen seien Änderungen der EU-Verträge nötig - "und zwar in kurzer Zeit für die Euro-Zone", fügte Schäuble hinzu.
Die Bundesregierung will mit den Vertragsänderungen unter anderem erreichen, dass Verstöße gegen den Stabilitätspakt besser als bisher bekämpft werden. Andere Staaten fordern dagegen, dass die EZB sich stärker als bisher engagiert und mehr Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten kauft. Die EZB wehrt sich aber bislang gegen diese Forderungen und pocht auf ihre Unabhängigkeit von der Politik.
Weidmann: Deutschland muss Stabilitätsanker sein
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat an die Verantwortung Deutschlands zur Bewältigung der Schuldenkrise appelliert. Diese erschöpfe sich nicht im Gewähren von Geld, Garantien und Krediten, die Bundesrepublik müsse ihrer Rolle als "Stabilitätsanker" gerecht werden, forderte Weidmann laut Redemanuskript am Dienstag in Berlin. Deutschland dürfe "keine Abstriche an der Stabilitätsorientierung der europäischen Geld- und Währungspolitik zulassen".
Die Europäische Währungsunion fuße auf grundlegenden Prinzipien, die vertraglich festgelegt worden seien. "Die Einhaltung dieser Prinzipien einzufordern, ist keine Prinzipienreiterei, wie mitunter kritisiert wird. Die Stabilitätsorientierung ist das Fundament, ohne das die Währungsunion auf Dauer nicht bestehen kann", sagte Weidmann.
So sei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) nur dadurch legitimiert, dass die EZB nur ein Kernmandat habe, die Preisstabilität. Die Finanzierung von Staatshaushalten und die Nutzung der EZB als Kapitalgeber in letzter Instanz ("Lender of last Resort") hingegen gehöre nicht zu ihren Aufgaben und überdehne ihr Mandat. "Wer glaubt, er könne die aktuelle Krise dadurch bewältigen, dass er entscheidende Prinzipien der Stabilitätsorientierung aufgibt und bestehendes Recht zur Seite schiebt, der irrt", sagte Weidmann.
Deutschland müsse aber auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen und solide Staatsfinanzen sichern. Dazu müsse das Land seinen Konsolidierungskurs "konsequent fortsetzen", sagte Weidmann.
