Teil eines wirtschaftspolitischen Pakets EU will Staatshaushalte stärker kontrollieren
Hamburg · Die EU-Kommission möchte die Staatshaushalte der Euro-Länder stärker kontrollieren. "Das betrifft alle Mitgliedsstaaten und bedeutet erweiterte Möglichkeiten, die Haushaltspläne vorab zu prüfen."
Das sagte Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland". Länder, die unter besonderem Druck der Märkte stünden, sollten intensiver überprüft werden als andere, so Rehn.
Der Vorschlag ist laut dem Bericht Teil eines wirtschaftspolitischen Pakets, das die EU-Kommission am Mittwoch beschließen möchte. Dazu gehöre auch die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen, den sogenannten Euro-Bonds.
Zurückhaltend bei Merkel-Vorschlag
Rehn hat sich zurückhaltend zur Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Änderung der europäischen Verträge geäußert.
"Wir schließen Vertragsänderungen nicht aus, aber erst brauchen wir eine Analyse, was wirklich nötig ist", sagte Rehn der Zeitung.
Für ein besseres Funktionieren der Euro-Zone durch bessere Koordination und strengere Haushaltsüberwachung könne man auch im Rahmen der geltenden Verträge noch viel tun.
Grundsätzlich plädierte Rehn für eine erhebliche Ausweitung der Aufsicht über die Staatshaushalte der Euro-Länder. "Das betrifft alle Mitgliedsstaaten und bedeutet erweiterte Möglichkeiten, die Haushaltspläne vorab zu prüfen", sagte Rehn.
Der stärkste Prüfungsbedarf bestehe bei den Ländern, die die Stabilitätsregeln gebrochen hätten.
Rehn bekannte sich zu den Vorschlägen der EU-Kommission für Eurobonds. Die "Stabilitätsanleihen", wie sie die EU-Kommission vorschlage, könnten die Finanzstabilität der Euro-Zone verbessern. Er hoffe auf eine "substanzielle Diskussion" darüber auch in Deutschland.
Die Bundesregierung lehnt das Instrument der Eurobonds bislang kategorisch ab, hat aber schon zugesagt, die Kommissionsvorschläge dennoch eingehend zu prüfen.
