Bund-Länder-Finanzreform Schäubles Milliarden öffnen die Tür für eine Chance
Meinung | Berlin · Mit viel Geld aus dem Bundeshaushalt will Wolfgang Schäuble die Zustimmung jedes einzelnen Bundeslandes zur Reform der Bund-Länder-Finanzen erkaufen. Sieben Milliarden Euro will der Bundesfinanzminister in die Finanzausgleichssysteme pumpen, damit für jedes einzelne Land am Ende ein Plus herauskommt, wenn die Reform 2020 in Kraft tritt. Das geht aus einem Papier hervor, das unserer Redaktion vorliegt ( PDF). Ohne diese Finanzspritze des Bundes würde überhaupt nichts zustande kommen.
Die Liste der Streitthemen in der großen Koalition
Mit viel Geld aus dem Bundeshaushalt will Wolfgang Schäuble die Zustimmung jedes einzelnen Bundeslandes zur Reform der Bund-Länder-Finanzen erkaufen. Sieben Milliarden Euro will der Bundesfinanzminister in die Finanzausgleichssysteme pumpen, damit für jedes einzelne Land am Ende ein Plus herauskommt, wenn die Reform 2020 in Kraft tritt. Das geht aus einem Papier hervor, das unserer Redaktion vorliegt (PDF). Ohne diese Finanzspritze des Bundes würde überhaupt nichts zustande kommen.
Die Bundes-Milliarden sind gut angelegtes Geld, denn diese große geplante Reform bietet immerhin die Chance, dass einige Nachteile des Länderfinanzausgleichs abgeschliffen werden. Es soll etwa künftig mehr Geber- und weniger Nehmerländer geben. Sind es bisher nur Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und mit einem geringeren Beitrag auch Hamburg, die an die übrigen Länder Geld abgeben müssen, so werden es nach der Reform zwei, drei weitere sein, darunter das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen.
Wird das Gewicht der Geberländer im Finanzausgleich schwerer, wiegen auch deren Interessen mehr. Zudem kann die Reform den Anreiz für Empfängerländer verringern, eigene Standortbedingungen nur deshalb zu vernachlässigen, damit sie Nehmerländer bleiben.
Als Preis für die Finanzhilfe des Bundes werden die Länder auch Zugeständnisse bei der Überwachung ihrer Haushalte machen müssen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern soll aufgewertet werden. Über wirksame Sanktionsmechanismen gegen Defizitsünder unter den Ländern wird noch debattiert.
Hier sollte Schäuble unbedingt hart bleiben: Denn ohne die Androhung von echten Strafen werden sich Defizitländer trotz aller Veränderungen weiterhin auf neue solidarische Hilfe verlassen.
Auch der Abbau des "Soli" ab 2020, den sich die Union auf die Fahnen geschrieben hat, dürfte am Ende Bestandteil der Bund-Länder-Vereinbarung sein, wenngleich sich die SPD hier noch quer stellt, um die Preise in die Höhe zu treiben.
Aber ob der Plan, den Solidaritätszuschlag bis 2030 abzubauen, von einer künftigen Bundesregierung auch wirklich umgesetzt werden wird, steht heute in den Sternen. In der Politik sind die fünf Jahre bis 2020 eine Ewigkeit.
Da der demografische Wandel den Druck auf die Sozialkassen ab 2020 und damit auch auf den Bundeshaushalt erheblich erhöhen wird, ist es eigentlich sogar eher unwahrscheinlich, dass es ab 2020 zu echten Steuerentlastungen kommen wird.
