Große Koalition: Die Liste der Streitthemen

Die Liste der Streitthemen in der großen Koalition

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Noch bemühen sich die Berliner Koalitionäre, den großen Eklat zu vermeiden - immer häufiger geraten Union und SPD jedoch bei der Umsetzung gemeinsam vereinbarter Vorhaben aneinander. Kontrovers debattiert wird über Mindestlohn, Soli, familienpolitische Leistungen und Energiepolitik. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel soll bereits Listen führen über für die SPD wichtige Vorhaben, die von der Unionsseite blockiert würden. Ein Überblick.
Solidaritätszuschlag
Der neueste Zankapfel der Koalition ist der Solidaritätszuschlag. Die Union spielt mit dem Gedanken, den Soli ab 2020 schrittweise abzubauen. Die SPD fühlt sich von den Überlegungen überrascht und wirft dem Koalitionspartner eine Kehrtwende vor. Die Sozialdemokraten halten die Abgabe weiterhin für notwendig zur Förderung schwacher Regionen. Der Zuschlag soll aus Sicht der SPD künftig aber in die Einkommensteuer integriert werden. Dann würde nicht nur der Bund, sondern auch die Länder einen Teil der aktuell rund 15 Milliarden Euro im Jahr bekommen.
Kindergeld
Um lediglich vier Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Medienberichten zufolge das Kindergeld im laufenden Jahr erhöhen, 2016 dann noch einmal um zwei Euro. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) dringt dagegen auf eine Anhebung um mindestens zehn Euro, um Geringverdiener nicht gegenüber den steuerlichen Nutznießern der verfassungsrechtlich zwingenden Erhöhung des Kinderfreibetrages zu benachteiligen. Ursprünglich waren sogar insgesamt 20 Euro mehr im Gespräch gewesen. Debattiert wird zudem auch über Entlastungen für Alleinerziehende und Familien von Hartz-IV-Empfängern.
Mindestlohn
Nach Inkrafttreten des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro hat sich die Union Bedenken aus der Wirtschaft zu eigen gemacht, die im Gesetz vorgeschriebene Dokumentationspflicht erzeuge einen zu hohen Bürokratieaufwand. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sträubt sich gegen den Einwand. Sie hat sich aber bereit erklärt, in den kommenden Wochen einen Sachstandsbericht zum Mindestlohn zu erstellen, der die verschiedenen Probleme mit der Neuregelung beleuchten soll. Über den Bericht will die Koalition nach Ostern beraten. Inwieweit der Koalition dann eine Einigung gelingt, ist aber ungewiss.

Arbeitsstättenverordnung
Nach Kritik der Wirtschaft an der Arbeitsstättenverordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Bundeskanzleramt die Vorlage vorerst gestoppt. Wegen Vorschriften zur Beleuchtung von Aufenthaltsräumen oder zu abschließbaren Spinden wird auch diese Regelung als zu bürokratisch kritisiert. Zwar will die Koalition auch hierüber weitere Gespräche führen. Ob diese das Papier noch retten, ist allerdings äußerst fraglich.
Energetische Gebäudesanierung
Durch die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung will die Regierung endlich auch im wichtigen Wärmesektor die Energiewende voranbringen. Um den Widerstand der Länder gegen finanzielle Einbußen zu überwinden, sollte stattdessen der Handwerkerbonus bei der Steuer abgeschmolzen werden. Dies scheiterte nun jedoch am Veto von CSU-Chef Horst Seehofer. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks dürften damit Probleme bekommen, die von ihnen anvisierten Energie- und Klimaziele einzuhalten.
Stromtrassen
Eigentlich längst beschlossen ist der Bau zusätzlicher Stromtrassen, um vor allem Windstrom aus Norddeutschland in den industriereichen Süden zu transportieren. Auch dieses Vorhaben wird jedoch von Seehofer blockiert. Von SPD-Seite wird daher inzwischen dem CSU-Chef vorgeworfen, die Energiewende zu sabotieren.
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