Qualität der Krankenhäuser Weniger Geld für schlechte Kliniken

Berlin · Gesundheitsminister Gröhe will die Krankenhauslandschaft in Deutschland umkrempeln. Die Kliniken sollen spezialisierter und qualitativ besser werden. Überflüssige OPs sollen vermieden werden.

Diese Rechte haben Patienten ab 2013
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Foto: dpa, Friso Gentsch

Mit Milliarden-Summen will die Bundesregierung die Kliniklandschaft in Deutschland reformieren. Krankenhäuser, die schlechte Qualität liefern, sollen allerdings Abschläge hinnehmen oder gänzlich auf eine Vergütung verzichten müssen.

Das neue Gesetz gilt als überfällig. Denn die Krankenhauslandschaft ist dringend reformbedürftig: Mehr als 40 Prozent der Kliniken schreiben rote Zahlen. Die Finanzierung ist ein ständiger Zankapfel: Die laufenden Ausgaben der Kliniken für die Versorgung der Patienten werden von den Krankenkassen beglichen, während die Länder für die Investitionen zuständig sind. Zu oft kommen die Länder dieser Verpflichtung nicht nach, was die Kliniken dann wiederum dazu treibt, finanziell attraktive Operationen verstärkt anzubieten.

Die Patienten werden die Veränderungen spüren: Sie sollen vor überflüssigen Operationen besser geschützt werden. Die Kliniken sollen verstärkt fachliche Schwerpunkte bilden: So könnte hier ein Herzzentrum und dort eine Orthopädie-Fachklinik entstehen, wo früher an beiden Standorten alles angeboten wurde. Das heißt, auch der Weg für manche Operation dürfte weiter werden. Zugleich sollen die Krankenhäuser verpflichtet werden, ihre Patienteninformationen zu Hygienestandards, Arzneimittelsicherheit und Risikomanagement zu verbessern. Zudem soll über ein Förderprogramm mehr Pflegepersonal für die Arbeit am Krankenhausbett eingestellt werden.

Für den geplanten Umbau zu einem spezialisierten Krankenhauswesen sollen in den kommenden fünf Jahren zwischen 2016 und 2020 zusätzlich 6,4 Milliarden Euro eingesetzt werden. Dies geht aus einem ersten Gesetzentwurf zur Krankenhausreform hervor, der unserer Zeitung vorliegt. 90 Prozent der Kosten werden die gesetzlichen Krankenkassen tragen müssen. Im Gegenzug soll die Reform "Einsparpotenziale in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe" erbringen, heißt es im Entwurf.

Als besonderer Kostentreiber gelten überflüssige Operationen. So gibt es in der Stadt Krefeld einer Bertelsmannstudie zufolge überdurchschnittlich viele Bypass-Operationen, während in den Kreisen Kleve, Wesel und Neuss sowie in der Stadt Mönchengladbach den Kindern weit häufiger als anderswo in NRW die Mandeln entfernt werden.

Die Reform von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sieht vor, dass die Anzahl bestimmter Operationen begrenzt und vor dem Eingriff häufiger die Zweitmeinung eines anderen Arztes eingeholt wird. Doch das ist eine Gratwanderung: Menge ist auch ein Zeichen für Qualität. Üblicherweise gilt: Je häufiger eine Klinik einen Eingriff vornimmt, desto geringer ist das Risiko von Kunstfehlern. Daher müssen die Kliniken Mindestmengen bei Operationen erbringen. Können sie diese nicht vorweisen, soll ihnen dem Gesetzentwurf zufolge die Vergütung sogar gänzlich gestrichen werden. Abschläge bei der Vergütung sollen sie wegen schlechter Qualität bekommen - beispielsweise bei einer besonders hohen Rate an Komplikationen.

Die Reform wird auch zu einen weiteren Rückgang der Krankenhäuser führen. Derzeit gibt es in Deutschland noch 1996 Kliniken, in NRW sind es rund 260. Die Krankenhäuser sollen aber nicht einfach geschlossen werden, sondern sich in Gesundheits- oder Pflegenzentren oder auch in stationäre Hospize wandeln. Finanziert werden soll der Umbau aus einem neuen 500 Millionen Euro schweren Strukturfonds. Interessierte Länder müssen den gleichen Anteil hinzugeben.

(qua)
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