Wie die Union den Solidaritätsbeitrag beerdigt

Analyse: Wie die Union den "Soli" beerdigt

Finanzminister Wolfgang Schäuble wollte mit den Milliarden aus dem Solidaritätszuschlag die Bundesländer unterstützen. Doch CSU-Chef Horst Seehofer überzeugte die Kanzlerin, die ungeliebte Abgabe abzuschaffen.

Geheimnisvoll sprach CSU-Chef Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch in Passau von den "schönsten Terminen", die er mit der Bundeskanzlerin habe. Das seien diejenigen, die nie bekannt würden, weil dabei das "wirklich Wichtige besprochen" werde.

Warum er es dann vor Tausenden von CSU-Anhängern herausstellte, wird nun klarer: Er muss kurz zuvor die CDU-Vorsitzende Angela Merkel davon überzeugt haben, die Variante von Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Zukunft des Solidaritätszuschlages aus dem Weg zu räumen. Ein unerwarteter Erfolg für den Bayern, dem es schwergefallen sein dürfte, diesen nicht umgehend hinauszuposaunen.

Bayern hätte noch mehr zahlen müssen

Das besorgten nun möglicherweise andere. Denn was Seehofer und Merkel als neue "Soli"-Idee dem Koalitionspartner von der SPD beim jüngsten Koalitionsausschuss vertraulich erzählten, kann keinen Sozialdemokraten, der im Land Verantwortung trägt, ruhig schlafen lassen.

Diese hatten sich alle darauf eingestellt, dass bei den nun anstehenden Neuverhandlungen über den künftigen Länderfinanzausgleich die Gedankenskizze von Scholz und Schäuble Grundlage sein wird: Der "Soli" verschwindet als Begriff, wird aber faktisch in die Einkommensteuer eingearbeitet, wodurch die sprudelnden Zusatzmilliarden künftig auch den Ländern zukommen.

Also hätte Seehofers Bayern ebenfalls davon profitiert — im ersten Effekt. Doch die Einkommen in Bayern sind höher als im Osten, im Norden und im Westen, und deshalb hätten die überproportionalen Mehreinnahmen im Freistaat auch dazu geführt, dass Bayern noch mehr in den Länderfinanzausgleich hätte zahlen müssen als bislang. Seehofer hat sich aber geschworen, keine neue Regelung zu unterschreiben, in der Bayern nicht spürbar entlastet wird. Das wäre bei einer Realisierung des Schäuble-Scholz-Entwurfes kaum mehr möglich gewesen.

2019 läuft der Solidarpakt aus

Dennoch muss das Ringen zwischen Seehofer und Merkel zäh gewesen sein. Hatte sich doch die Bundeskanzlerin in den vergangenen zwei Jahren mehrfach auch öffentlich festgelegt, dass die Einnahmen aus dem "Soli" auch über das Jahr 2019 hinaus unbedingt nötig seien, um die dringenden Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanzieren zu können.

Zudem gibt es keinen Automatismus, dass der 2019 auslaufende Solidarpakt zwischen Bund und Ländern gleichzeitig das Aus für den Solidarzuschlag bedeutet. Rechtlich nicht. Aber moralisch, wie FDP-Chef Christian Lindner gestern erinnerte: "Es war das Versprechen der gesamten deutschen Politik, den Solidaritätszuschlag gekoppelt an den Aufbau Ost zu erheben."

Gleichzeitig hatte sich Merkel von Anfang an allerdings auch skeptisch gegenüber dem Schäuble-Scholz-Konzept gezeigt. Ihr Vertrauter, Unionsfraktionschef Volker Kauder, brachte es auf den Punkt: "Die Einreihung des Soli in die normale Steuer würde zu einer Steuererhöhung führen, das machen wir nicht", lautete seine unmissverständliche Stellungnahme bereits im November vergangenen Jahres.

  • Stress in der Regierung programmiert : Union will endlich den Soli abschmelzen — auf Kosten des Koalitionsfriedens

Fricke: "Das hätten wir alles schon früher haben können"

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel war also darauf vorbereitet, dass das Tauziehen um den "Soli" noch heftig würde. Doch dass sich Seehofer und Merkel gegen Schäuble durchgesetzt hatten und sie nun eine schrittweise Abschaffung der Abgabe nach dem Jahr 2020 als neues Modell verfolgen, erfuhr Gabriel dem Vernehmen nach beim Koalitionsausschuss vergangenen Dienstag.

In Unionskreisen wird gemutmaßt, dass Gabriels Umfeld diese neue Position als Nachricht an die Medien durchsteckte. "Wir sind nur die Opfer", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter im Finanzministerium. Dort stieß die Marschrichtung der Unionsspitze auf wenig Begeisterung. Verlierer seien nun die Kommunen, die weniger Geld erhielten, hieß es aus dem Finanzministerium.

"Das hätten wir alles schon früher haben können", sagte der FDP-Finanzexperte Otto Fricke zum geplanten Abschmelzen des "Soli" nach 2020. Er nannte die Absicht zudem "wohlfeil", da die Union genau wisse, dass der Koalitionspartner dagegen sei.

Bund und Länder wollten eigentlich bis spätestens diesen Sommer eine Lösung finden, wie ihre Finanzbeziehungen neu geordnet werden könnten. Dieses Ziel erscheint nach dem Aus für das Schäuble-Scholz-Modell kaum noch erreichbar. Sollte eine Einigung in diesem Jahr nicht mehr gelingen, schließt sich in dieser Wahlperiode das Zeitfenster für konstruktive Verhandlungen. Denn 2016 sind Wahlen in vier Flächenländern, 2017 wählen NRW und der Bund.

"Jetzt steht alles wieder auf Null"

Doch auch jetzt hat sich das Klima schon schlagartig verschlechtert. So sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD): "Es kann nicht sein, dass sich die CDU für Steuersenkungen feiern lässt und die überwiegend SPD-regierten Länder für schlechte Straßen und Mängel im Bildungssystem verantwortlich gemacht werden." Er will wissen, "wie der immense Finanzbedarf für bröckelnde Bundesautobahnbrücken mit der Kehrtwende in Sachen ,Soli' vereinbar sein soll".

Eigentlich sollten die Bund-Länder-Gespräche nach der Wiederwahl von Scholz in Hamburg weitergehen. "Jetzt steht alles wieder auf null", heißt es im Wirtschaftsministerium. In der offiziellen Sprachregelung behält sich die Regierung noch Manövrierraum vor.

Zwar deutete Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz an, dass es eine grundsätzliche Verständigung gegeben habe. Schäubles Sprecher Martin Jäger betonte jedoch, dass noch "keine endgültige Entscheidung" getroffen worden sei und weiterhin zwei Optionen existierten. Also: "Soli" abschmelzen oder ins Steuersystem einbauen.

Hier geht es zur Infostrecke: Länderfinanzausgleich: Wer gibt? Wer nimmt?

(mar / may- / qua)
Mehr von RP ONLINE