Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte am Freitag in Berlin mit, er habe "eine entsprechende Formulierungshilfe für die notwendige Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze an die Spitzen der Regierungsfraktionen übersandt". Es sei ein "nur schwer erträglicher" Zustand, eine als verfassungsfeindlich eingestufte Partei mit Steuermitteln zu unterstützen, fügte er hinzu.

Am 17. Januar war ein Verbot der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erneut gescheitert. Gleichwohl stuften die Richter die Partei als verfassungsfeindlich ein und gaben den Hinweis, auch unterhalb der hohen Hürden für ein Verbot handeln zu können: Mit einer Einschränkung der Parteienfinanzierung. Union und SPD waren sich einig, schnell handeln zu wollen.