Bundeskabinett: Steuerabkommen mit Liechtenstein verabschiedet

Bundeskabinett: Steuerabkommen mit Liechtenstein verabschiedet

Berlin (RPO). Der langjährige Streit zwischen Deutschland und Liechtenstein über die Steuerflucht vermögender Deutscher in das Fürstentum neigt sich dem Ende. Das Bundeskabinett verabschiedete nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch ein Steuerabkommen, das die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch verbessert.

Demnach sollen sich die beiden Staaten künftig gegenseitig mit Auskünften und Informationen helfen, wenn steuerliche oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Das Abkommen setzt die Standards um, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) formuliert hatte. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

Mit dem Abkommen, das beide Länder bereits im Herbst vergangenen Jahres unterzeichnet hatten, wird eine der wichtigsten offenen Flanken geschlossen, die Steuerflüchtlinge aus Deutschland über Jahre nutzten. Mit der Schweiz steht eine solche Vereinbarung noch aus.

Liechtenstein verwies unterdessen auf Erfolge seiner Bemühungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Meldestelle zur Bekämpfung der Geldwäsche habe im vergangenen Jahr eine Zunahme der Verdachtsmitteilungen um 24 Prozent registriert. Das sei unter anderem eine Folge der Null-Toleranz-Politik der Regierung und der Sensibilisierung des Finanzplatzes, teilte das Fürstentum mit.

(RTR/csr)