GKV-Chefin begrüßt Plan: Rösler zeigt Pharma-Konzernen Gelbe Karte

GKV-Chefin begrüßt Plan: Rösler zeigt Pharma-Konzernen Gelbe Karte

Berlin (RPO). Beim Kampf gegen die explodierenden Kosten im Gesundheitssystem setzt Bundesminister Philipp Rösler zu einem Rundumschlag an: Nach den Arzneimittelpreisen werde er auch die Bereiche genau prüfen.

Dann will Rösler entscheiden, wo gespart werden könne, sagte der FDP-Politiker laut einer Vorabmeldung im ZDF-"heute journal". Er zeigte sich zuversichtlich, dass sein Arzneimittel-Konzept geeignet sei, "die Pharmaindustrie in den Griff zu bekommen". Das sei bislang noch keinem Gesundheitsminister gelungen.

Zum Streit um die Kopfpauschale sagte Rösler in den "Tagesthemen" der ARD laut Vorabmeldung, er sehe die Situation sehr entspannt: "Schließlich haben wir einen Koalitionsvertrag, den haben alle Partner unterschrieben, Herr Seehofer mit einer besonders großen Unterschrift, und ich bin sicher, am Ende gilt für alle: Verträge gelten. Das war schon bei den Römern so, und das wird auch bei dieser christlich-liberalen Koalition gelten."

Krankenkassen-Chefin begrüßt Vorstoß

Im Ringen um Preissenkungen für Medikamente setzt Rösler auf "Zwangsrabatte und Preismoratorien" als kurzfristige Kostenbremsen. Der Minister bestätigte, dass er zur Eindämmung der Gesundheitskosten die Pharmaunternehmen bald zu Preissenkungen zwingen wolle. Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, hat den Vorstoß von Rösler begrüßt.

Es ist gut, dass der Gesundheitsminister an die Arzneimittelausgaben ran will", sagte Pfeiffer unserer Redaktion. "Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, damit die Einsparungen noch in diesem Jahr wirken. Das könnte auch dazu beitragen, dass weniger Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen", betonte die GKV-Chefin.

Pfeiffer wies darauf hin, dass die geplanten Strukturveränderungen nur langfristig wirken könnten: Deshalb "benötigen wir kurzfristig einen höheren Herstellerrabatt und ein Preismoratorium".

Pfeiffer fügte hinzu: "Langfristig muss es das Ziel sein, bei den Arzneimitteln Einsparungen von etwa drei bis vier Milliarden Euro zu erzielen. Dazu müssen auch die Apotheker einen Beitrag leisten.Es ist an der Zeit, dass bei den Arzneimitteln endlich der Nutzen für die Versicherten und nicht mehr der Gewinn für die Pharmaindustrie im Vordergrund steht."

"Das mache ich jetzt"

"Ich habe immer gesagt, dass ich hart an die Pharmaindustrie und deren Preise herangehen werde. Das mache ich jetzt", sagte Minister Rösler im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung. Seine Pläne werde er in Kürze den Koalitionsfraktionen vorstellen. "Dann geht es los. Spätestens bis Ende des Jahres soll das Gesetz kommen", sagte Rösler.

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Um "dauerhaft Verbesserungen zu erzielen", müsse man an die Struktur des Arzneisystems herangehen, sagte Rösler. "In Deutschland sind viele Medikamente zu teuer. Deshalb werden wir die Pharmafirmen in Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zwingen. "

Dies solle "so schnell wie möglich" passieren. "Bis es soweit ist, muss es kurzfristige Kostenbremsen geben. Das sind Zwangsrabatte und Preismoratorien", sagte der FDP-Politiker.

Die genaue Höhe der zu erwartenden Einsparungen könne er noch nicht beziffern, sagte Rösler. "Das hängt von den Verhandlungsergebnissen ab. Die Einsparchancen liegen bei zwei Milliarden Euro." Zudem müssten Hersteller, bevor sie Präparate auf den Markt bringen, über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, was genau geprüft würde.

Eine Zulassung von großen Apotheken-Ketten, die mit der Industrie günstigere Preise aushandeln könnten, sei dabei laut Gesundheitsminister keine Lösung: "Das Problem ist, dass momentan bei innovativen Arzneimitteln noch gar nicht verhandelt wird. Das will ich ändern. So breche ich das Preismonopol der Pharmaindustrie."

CDU begrüßt Röslers Pläne

Der Gesundheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt die Pläne des Bundesgesundheitsminister. "Es ist grundsätzlich richtig, die Beweislast umzudrehen und die Hersteller dazu zu verpflichten, genau zu begründen, warum ein neues Medikament besser und damit auch teurer sein soll als ein älteres Präparat", sagte Spahn auf NDR Info.

Allerdings sei dies nur eine Stellschraube, an der man drehen könne, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. "Ein weiterer Schritt wird sein, die ärztliche Versorgung und die Honorargestaltung der Mediziner auf den Prüfstand zu stellen", kündigte der CDU-Politiker an.

Außerdem befasse sich die kürzlich gegründete Regierungskommission mit der Frage, wie gegen die Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherungen vorgegangen werden könne, die durch die Krise und die damit verbundene ansteigende Arbeitslosigkeit zu verzeichnen seien. "Hier muss eine andere dauerhafte Finanzierungsgrundlage für die Kassen her", sagte Spahn.

Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Berlin zufolge wird Bundesgesundheitsminister Rösler voraussichtlich an diesem Mittwoch sein Konzept zur Einsparung von Arzneimittelkosten vorstellen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Philipp Rösler

(AFP/AP/csr)