Partei in der Krise SPD sucht schnelle Entscheidung
Berlin (rpo). Schwierige Stunden für die SPD: Am Dienstagabend wollen die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Matthias Platzeck bei einem Treffen in Berlin beraten, wer Franz Müntefering im Amt des SPD-Parteichefs folgen soll. Beck hatte zuvor verkündet, dass Franz Müntefering als Vizekanzler und Arbeitsminister in ein Kabinett Merkel wechseln würde. Bedingung: Platzeck oder Beck sollen den Parteivorsitz übernehmen.
Reaktionen auf das Berliner Chaos
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul will ihr Amt zur Verfügung stellen. Sie werde auf dem Parteitag nicht mehr antreten, teilte die Entwicklungshilfeministerin in Berlin mit. Durch den angekündigten Rückzug Münteferings stehe "jetzt der Übergang auf die nächste Generation an". Sie wolle diesem Generationswechsel nicht im Wege stehen.
Wieczorek-Zeul verteidigte das Votum des Parteivorstandes für die Parteilinke Andrea Nahles, die gegen den Willen Münteferings neue SPD-Generalsekretärin werden soll. Hinter diese Entscheidung sollte nicht mehr zurückgegangen werden. Nahles selbst schloss nicht aus, dass sie darauf verzichtet, in Karlsruhe zur Generalsekretärin gewählt zu werden. Es gehe "nicht um eine Person, sondern um die Handlungsfähigkeit der SPD".
Wir können uns eine Hängepartei nicht leisten"
Nahles forderte eine rasche Klärung der Führungskrise ihrer Partei: "Wir können uns eine Hängepartei nicht leisten". Die Parteilinke wandte sich damit auch gegen einen Vorschlag von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler, der sich für eine Vertagung der Entscheidung ausgesprochen hatte.
Nahles hatte sich am Montag in einer Kampfabstimmung im SPD-Vorstand gegen Münteferings Wunschkandidaten, Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel, durchgesetzt. Müntefering kündigte daraufhin an, in Karlsruhe nicht wieder für das Amt des SPD-Vorsitzenden zu kandidieren.
Im Rennen um den Parteivorsitz wurden Platzeck am Dienstag die besseren Chancen eingeräumt. Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschef Jens Bullerjahn sprach sich für den brandenburgischen Ministerpräsidenten als künftigen Parteivorsitzenden aus. Platzeck könne Ost und West in der Partei und in der Gesellschaft integrieren.
Auch Klaas Hübner, einer der Sprecher des rechten Seeheimer Kreises der SPD, sagte: "Ich würde mich sehr freuen, wenn Platzeck das machen würde." Der Sprecher des SPD-"Netzwerks", Hubertus Heil, betonte: "Matthias Platzeck hat wirklich das Zeug dazu, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen".
Der Landesgruppenchef der brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Peter Danckert, empfahl ebenfalls Platzeck. Dieser habe sich in den vergangenen Jahren stark profiliert und sei "charismatischer" als Beck. Platzeck selbst sagte: "Ich werde egal wo meinen Beitrag dazu leisten, dass wir so schnell wie möglich aus der Krise rauskommen."
