Union hält sich zurück Rösler verspricht Steuerentlastungen im Herbst
Berlin (RPO). Ungeachtet der Zurückhaltung in der Union verspricht FDP-Chef Philipp Rösler für 2013 Steuerentlastungen. "Im Herbst machen wir Nägel mit Köpfen", kündigte der Bundeswirtschaftsminister. Forderungen aus den Reihen der CDU, im Gegenzug die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, wies Rösler zurück. Führende Unions-Politiker lehnten diese Idee ebenfalls kategorisch ab - auch aus Rücksicht auf den Koalitionspartner.
Steuersenkungspläne ab 2013 - darauf dürfen Sie hoffen
Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP hatten den Grundsatzbeschluss gefasst, 2013 die Steuern und Sozialabgaben zu senken. Unmittelbar vor der Sommerpause bestätigte das Kabinett die Entscheidung, ließ aber alle Details über Umfang und Art der Entlastung offen. Unions-Politiker betonten immer wieder, über Einzelheiten werde noch zu sprechen sein.
Rösler zeigte sich davon unbeeindruckt. "Vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 wird es zu einer Festlegung auf die konkrete Steuerentlastung ab 1.1.2013 kommen", versicherte er dem NAchrichtenmagazin "Focus". Zur Gefahr eines möglichen Scheiterns der Steuerpläne im Bundesrat sagte der FDP-Vorsitzende: "Ich will sehen, ob die SPD sich tatsächlich einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommen verweigern wird. Eine solche Blockade kann sich die Partei nur erlauben, wenn sie die kleinen Leute verraten will."
Zu Forderungen aus den Reihen der Union, im Gegenzug für die Entlastungen Gutverdiener stärker zur Kasse zu bitten, sagte Rösler: "Entlastungen für untere und mittlere Einkommen werden wir nicht über leistungshemmende höhere Steuern an anderer Stelle finanzieren."
Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle hatte dafür plädiert, eine zusätzliche Stufe im oberen Sektor des Einkommenssteuertarifs einzuführen und damit die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen. Barthle erntete mit der Idee aber viel Widerspruch.
"Es wird keine Steuererhöhungen geben"
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) schloss Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode kategorisch aus. "Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes wird es nicht geben. Es wird auch sonst in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhung geben", sagte Kauder der "Welt am Sonntag". Das hätten Union und FDP im Koalitionsvertrag versprochen "und daran werden wir uns halten".
Auch CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder lehnte Barthles Idee rundweg ab. "Die Mär, die Leute fänden es prima mehr Steuern zu zahlen, ist eine pseudo-intellektuelle Debatte", sagte Mißfelder dem Magazin "Wirtschaftswoche". Zudem müsse man den Koalitionspartner FDP schonen, mahnte er: "Man kann aus einem ohnehin gebeutelten Partner für Steuersenkungen keinen Partner für Steuererhöhungen machen."
