Weidemann: Konsolidierung hat Vorrang Bundesbank warnt vor Steuersenkungen
Berlin (RPO). Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoßen auf den Widerstand der Bundesbank. Deren Präsident Jens Weidmann sagte in einem Interview angesichts "der Risiken in der Finanzplanung und eines krisenbedingt sehr hohen Schuldenstands" müsse die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben.
Steuersenkungspläne ab 2013 - darauf dürfen Sie hoffen
Die Regierung lehnte es ab, Weidmanns Äußerungen zu kommentieren. Berechnungen des Finanzministeriums zufolge könnten Steuersenkungen je nach Modell zwischen acht und 28 Milliarden Euro kosten.
Weidmann erklärte, denkbar seien für ihn allenfalls Maßnahmen zur Kompensation der sogenannten Kalten Progression, die Lohnzuwächse durch höhere Steuerbelastung zu großen Teilen aufzehrt. Sollte dieser Effekt bekämpft werden, sei aber eine Gegenfinanzierung nötig.
Auch ohne eine Steuerentlastung würden die Menschen von der konjunkturellen Belebung profitieren, sagte der Bundesbankpräsident. Er warnte, eine Steuersenkung könne die "lebhafte Konjunktur" zusätzlich befeuern und damit Inflationstendenzen verstärken.
Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte zu Weidmanns Ausführungen lediglich, die Bundesbank sei frei in ihrer Beurteilung. Die Regierung habe "eine Richtung vorgegeben", die nun auch weiter verfolgt werden solle. Anfang Juli hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP darauf verständigt, zum 1. Januar 2013 die Steuern und die Sozialabgaben zu senken. Details sollen im Herbst festgelegt werden.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte am Mittwoch zur Kritik Weidmanns, die Regierung werde sich mit der Frage der Inflationsgefahr befassen: "Das ist genau die Diskussion, die wir zum Herbst werden führen müssen." Allerdings liege die Inflationsrate in der Euro-Zone weiterhin unter dem Niveau dessen, "was zu D-Mark-Zeiten möglich war".
28 Milliarden für Abschaffung des Mittelstandsbauchs
Zuvor war bekannt geworden, was Änderungen bei der Einkommensteuer den Staat kosten könnten. Eine völlige Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde zu Mindereinnahmen von 27,9 Milliarden Euro pro Jahr führen. Das ergibt sich aus einer der "Financial Times Deutschland" vorliegenden Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage von Barbara Höll, der steuerpolitischen Sprecherin der Linksfraktion. Der Begriff Mittelstandsbauch bezeichnet besonders steil steigenden Steuertarife für viele Durchschnittsverdiener.
Eine Verschiebung des gesamten Steuertarifs um sechs Prozent würde dem Bericht zufolge 7,96 Milliarden Euro kosten. Damit würden sowohl der Eingangssteuersatz als auch der Spitzensteuersatz bei höheren Einkommen greifen als heute, um die Kalte Progression zu bekämpfen.
Die Südwest-CDU brachte die schon mehrmals debattierte Senkung des Solidaritätszuschlags erneut in die Debatte ein. Die Abgabe solle von 2013 bis 2019 in drei Schritten gesenkt werden, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Fraktion, Peter Hauk, der "Financial Times Deutschland". Dabei sollten zuerst Geringverdiener entlastet werden: Ab 2013 würden nach Hauks Plänen Einkommen unter 50.000 Euro pro Jahr vom Soli befreit, später Einkommen bis 70.000 und schließlich bis 200.000 Euro.
