CSU-Chef Huber im Interview "Niemand stoppt unser Steuerkonzept"

Düsseldorf (RP). Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber besteht auf der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das machte er im Interview mit unserer Redaktion klar.

 Erwin Huber (61) ist seit Oktober 2007 Parteivorsitzender der CSU und bayerischer Finanzminister.

Erwin Huber (61) ist seit Oktober 2007 Parteivorsitzender der CSU und bayerischer Finanzminister.

Foto: ddp, ddp

Warum lässt es sich die vormals starke CSU gefallen, dass ihr Teile der CDU das populäre Steuersenkungskonzept madig machen?

Huber Die CSU ist stark wie eh und je. Unser Steuerkonzept hat eine breite Bewegung in ganz Deutschland ausgelöst. Das ist nicht mehr zu stoppen. Wir werden an dem Konzept festhalten. Unser Ziel ist es, die Normalverdiener, hier vor allem die Familien, zu entlasten.

Bei der Wiedereinführung der Pendlerpauschale hat Sie die CDU-Chefin doch abblitzen lassen, oder?

Huber Wir haben auf unserer Präsidiumssitzung in Erding gemeinsam mit der CDU die Weichen für Steuersenkungen gestellt. Allein bei der Pendlerpauschale sind wir uns nicht einig. Wir halten daran fest, dass wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise die Entlastung der fleißig arbeitenden Berufspendler dringend notwendig ist. Davon bringt uns niemand ab.

Hoffen Sie auf diejenigen in der CDU, die schon mal eine Wahl gewonnen haben?

Huber Ich sehe, dass es innerhalb der CDU eine wachsende Zustimmung zu unseren Entlastungs-Plänen gibt. Wir in der CSU wissen, dass das Bohren dicker Bretter zur Politik gehört. Ich bin sehr zufrieden, dass wir als Erste ein klares Konzept zur Entlastung der Mittelschicht erarbeitet haben. Angela Merkel hat das Konzept mehrfach gelobt. Wir haben zur richtigen Zeit den Stein ins Wasser geworfen.

Sie treffen heute wieder auf Merkel und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Hören die überhaupt auf Sie?

Huber Bayern hat bei der Konsolidierung Maßstäbe gesetzt und als erstes Land einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Aber Konsolidierung und Entlastung sind keine Alternativen, sondern gleich wichtig und möglich. Wir können die Steuerzahler nicht bis 2012 warten lassen. Sonst würden wir die Leistungserbringer völlig demotivieren.

Sagen Sie eigentlich öfter der Schwesterpartei, dass ohne eine starke CSU noch nie jemand aus der CDU Kanzler oder Kanzlerin geworden beziehungsweise geblieben ist?

Huber Die CDU weiß genau, dass ein Wahlerfolg der Union 2009 nur möglich ist, wenn die CSU in Bayern einen Beitrag von mehr als 50 Prozent erbringt.

Ihre Vorgänger als Parteivorsitzender, Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber, hätten es gegenüber einer störrischen CDU-Führung krachen lassen. Sind Sie ein Leisetreter?

Huber Ganz bestimmt nicht. Wir haben in Erding durchgesetzt, dass zum 1. Januar 2009 Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,0 Prozent gesenkt werden. Letzteres bringt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Entlastung von zwei Milliarden Euro.

Bedeutet die große Koalition eine Schwindsucht-Garantie für beide Beteiligten?

Huber Wir als Union können in der großen Koalition eine überzeugende Leistungsbilanz vorweisen und voller Zuversicht vor den Wähler treten. Die SPD muss nach der Bundestagswahl dringend zurück in die Opposition, um sich dort zu regenerieren.

Die Union profitiert nicht einmal vom Niedergang der SPD.

Huber Die Union wird von der SPD nach unten gezogen, weil durch deren Handlungsunfähigkeit ein Schatten auf die große Koalition insgesamt fällt. Ich rate uns als Union, dass wir wieder stärker die Mittelschicht ansprechen und zeigen, dass wir für die Normalverdiener und Leistungserbringer und nicht nur für die Empfänger des Sozialstaates da sind. Das ist der Geist von Ludwig Erhard.

Wie zeigen Sie den Geist Ludwig Erhards denn?

Huber Durch eine Politik für Wirtschaftskraft und Innovationsfreude, für Wachstum und Arbeitsplätze und durch eine klare Wertorientierung.

Was ist das?

Huber Zum Beispiel: Klarer Kurs bei innerer Sicherheit, Stärkung der Familie, Ja zum Religionsunterricht in unseren Schulen.

Reinhold Michels führte das Gespräch mit Erwin Huber.

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