<P>Frankfurt/Main (rpo). Innerhalb der Union herrscht derzeit Streit über die zukünftige Steuerpolitik. Jetzt sendet die CSU versöhnliche Töne in Richtung ihrer Schwesterpartei CDU. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering dämpfte inzwischen die Erwartungen an einen große Steuerreform.

"Die Steuerpolitik wird kein großer Streitfall zwischen CDU und CSU", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). Spätestens bis zur gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März werde ein geschlossenes Unionskonzept für eine große Steuerreform vorliegen.

CSU-Generalsekretär Söder deutete an, dass die CSU den von der CDU geforderten Stufentarif übernehmen könnte: "In der Frage sind wir noch offen", sagte Söder der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Abschaffung der Pendlerpauschale komme aber nicht in Betracht.

Die Pauschale sei eine Art Mobilitätshilfe für den Arbeitsmarkt. "Und wir wollen alles tun, um Mobilität am Arbeitsmarkt zu fördern und nicht zu behindern", sagte Söder. Insgesamt sei er aber "sehr optimistisch, dass wir am Ende zu einem guten Ergebnis kommen werden.".

Auf ihrer am (heutigen) Dienstag in Wildbad Kreuth beginnenden Winterklausur will die CSU-Landesgruppe im Bundestag zunächst ein eigenes Konzept beschließen. Im Unterschied zum weiter gehenden Reform-Modell der Schwesterpartei CDU will die CSU bisherigen Angaben zufolge an einem linearen Steuertarif und an der Pendlerpauschale festhalten und die Bürger um nur rund 16 Milliarden Euro entlasten.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt verlangte eine Entrümpelung des Steuerrechts und eine Abschaffung der vielen Sonderregelungen. Aber auch eine durchgreifende Steuerreform müsse finanzierbar bleiben, sagte der CDU-Politiker in "MDR-Aktuell" laut einer Mitteilung. Dabei sei der von Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorgeschlagene Drei-Stufen-Tarif eine Diskussionsgrundlage, über die noch hinausgegangen werden könne.

SPD-Fraktionschef Müntefering sagte am Montagabend im ZDF, die SPD sei zu einer Vereinfachung bereit, es gebe aber nicht viel Geld zu verteilen. Das Thema sei überbewertet. Die Vorschläge der CDU liefen darauf hinaus, dass es kein Geld mehr für Schulen und Universitäten geben würde. Die ausreichende Finanzierung der Bildungseinrichtungen sei aber wichtiger, als den Spitzensteuersatz zu senken.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist ohnehin skeptisch, dass es noch vor der nächsten Bundestagswahl zu einer Einigung über eine große Steuerreform kommen wird.

Der DIHK-Steuerexperte Jörg Schwenker, sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe), es sei die Frage, wie viel sich die Politik in einem solchen Wahljahr wie 2004 zutraue. Der DIHK hoffe, dass spätestens nach der Wahl 2006 fertige Konzepte vorliegen würden.