Im ersten Halbjahr 2010 Merkel will verbindliches Klimaabkommen
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung auf ein rechtlich bindendes UN-Klimaschutzabkommen möglichst im ersten Halbjahr 2010 gefordert. Der am 7. Dezember beginnende Klimagipfel von Kopenhagen solle ein "klares politisches Bekenntnis" bringen und "möglichst im ersten Halbjahr" 2010 müssten die Klimaziele dann international verpflichtend festgeschrieben werden.
Das schreibt Merkel in einem Beitrag für den Berliner "Tagesspiegel". Auch sei eine internationale Überprüfung vorzusehen, "ob die Verpflichtungen der einzelnen Länder auch wirklich eingehalten werden", ergänzte die Kanzlerin.
"Es ist dringend notwendig, dass dieses Jahr als ein Jahr internationaler Kooperation in einer der großen Menschheitsfragen in Erinnerung bleibt", forderte Merkel. Dafür müsse Kopenhagen ein Erfolg werden.
Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in dem Blatt. "Wenn die Staats- und Regierungschefs nicht zu weltweiten Versagern werden wollen, müssen sie Kopenhagen zum Erfolg machen", verlangte der SPD-Politiker. Die "ganze Gipfeldiplomatie" sei nichts wert ohne ein rechtsverbindliches Abkommen, schreibt Gabriel im "Tagesspiegel".
Klimaschutz und Wirtschaftswachstum seien kein Widerspruch, sondern bedingten einander. "Deshalb ist das Gejammere etwa von Minister Brüderle über angeblich überzogene Klimaauflagen nicht nur dumm, sondern für die internationalen Verhandlungen höchst gefährlich", kritisierte Gabriel.
