Neuer Ansatz Merkel will Privathaushalte als Arbeitgeber gewinnen
Berlin (rpo). Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auch auf die privaten Haushalte als Arbeitgeber. "Dort können wir viele Jobs schaffen", sagte die CDU-Chefin dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die große Koalition habe vereinbart, dass Privathaushalte als Arbeitgeber fungieren können. Für eine alternde Gesellschaft seien Dienstleistungen im Haushalt eine wichtige Sache, ebenso für Haushalte, wo Kinder zu betreuen seien.
Bei der Besteuerung von Familien hatte sich die Koalition darauf geeinigt, dass Kinderbetreuungskosten weitgehender als bisher steuermindernd eingesetzt werden können. Das Gleiche gilt für haushaltsnahe Dienstleistungen, etwa Putzhilfen, Au-Pair-Mädchen oder ambulante Pflegekräfte.
"Eine Dienstleistung für andere Menschen ist keine zweitrangige Tätigkeit", sagte Merkel dazu. Sie kündigte an, die neuen Regelungen sollten für klassische sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gelten. Für Minijobs gebe es bereits praktikable Regelungen.
Die Bundeskanzlerin erwartet nach eigenen Worten, dass ihre Regierung "am Erfolg bei der Schaffung von mehr Beschäftigung gemessen" wird. Zweites Kriterium sei die Qualität der Arbeitsplätze. Allein mit Minijobs werde sich keine Zufriedenheit einstellen. "Es geht um Arbeitsplätze, mit denen wir den Wohlstand unseres Landes sichern können", sagte Merkel.
Als weitere Anreize für neue Arbeitsplätze wolle der Koalitionspartner SPD mit der CDU/CSU jetzt ernsthaft den Niedriglohnsektor und das Thema Kombilohn angehen, sagte Merkel dem Magazin.
Im Koalitionsvertrag hatten beide Parteien festgestellt, dass Tätigkeiten für gering Qualifizierte derzeit mit zu vielen verschiedenen Lohnergänzungen gefördert werden - vom ergänzenden Arbeitslosengeld II über das Einstiegsgeld bis hin zum Kinderzuschlag. Da diese Regelungen oft nicht ineinander greifen und keine umfassende Wirkung erzielen, kam man überein, "dass der so genannte Niedriglohnsektor an sich und die Gesamthöhe von Sozialtransfers an Bedarfsgemeinschaften einer Neuregelung bedürfen". Ziel ist es, einerseits sicher zu stellen, dass Löhne nicht bis zur Sittenwidrigkeit heruntergedrückt werden können, aber andererseits Menschen mehr als bisher auch eine Beschäftigung mit niedrigem Einkommen anzubieten.
Elterngeld eine "interessante Idee"
Als "interessante Idee der SPD" lobte die Kanzlerin die geplante Einführung eines Elterngelds. "Wir machen das ab 1.1.2007. Es ist Teil unseres 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms", versicherte sie. Die Gewährung des Elterngeldes starte zeitgleich mit der Belastung durch die höhere Mehrwertsteuer. Es stelle gerade auch die Leistungsträger der Gesellschaft besser als heute. "Das kann ich sehr gut vertreten, auch mit dem Leistungsgedanken der Union".
