Fraktionen wollen Reform Neue Rentenregelung für Abgeordnete in Sicht
Berlin (rpo). Die Bundestagsfraktionen wollen die Altersversorgung der Abgeordneten gründlich reformieren. Das hat SPD-Fraktionschef Peter Struck in einem Interview angekündigt. Er habe mit Bundestagspräsident Norbert Lammert verabredet, "dass er alle Fraktionsvorsitzenden zusammenholt und über eine Neuregelung diskutiert", der am Ende alle zustimmen könnten.
Das jetzige System, bei dem Abgeordnete ohne vorherige Einzahlungen hohe Altersbezüge erhielten, sei schwer zu erklären, sagte Struck. Er plädierte dafür, dass die Parlamentarier einen festen Betrag für ihre Altersversorgung erhalten und sich dann selbst versichern. In diesem Fall aber müssten die Diäten "fast verdoppelt, jedenfalls deutlich erhöht" werden. "Ob wir dazu angesichts des öffentlichen Drucks die Kraft haben, bezweifle ich."
CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sagte der "BamS": "Wir werden die schwierige Diätenfrage gemeinsam regeln." Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, signalisierte Unterstützung für eine Diätenerhöhung, wenn die Abgeordneten im Gegenzug auf Privilegien verzichten. "Toll, wenn der Bundestag jetzt handelt", zitierte das Blatt Däke.
Der Bundeswehrverband hat sich gegen Kürzungen des Solds und den Wegfall des Weihnachtsgeldes für Wehr- und Zivildienstleistende gewandt und stattdessen Urlaubsverzicht angeboten. Verbandschef Bernhard Gertz sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Es wäre besser, den einen oder anderen Urlaubstag zu opfern, als noch einmal einen Griff ins Portemonnaie hinzunehmen." Die Bundesregierung sollte über intelligentere Einsparmöglichkeiten nachdenken, wenn sie denn sein müssten.
Auf der am Montag in Berlin beginnenden fünftägigen Hauptversammlung der Soldatengewerkschaft soll auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung seine Politik erläutern. Den Plan der Koalition, auch die Wehr- und Zivildienstleistenden durch Eingriffe bei Sold und Weihnachtsgeld zur Kasse zu bitten, halte er für begraben, sagte Gertz dem Blatt. Das wäre auch absolut unverträglich mit der Absicht, an der Wehrpflicht festzuhalten.
Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) warnte Bund und Länder davor, die Bezahlung im öffentlichen Dienst immer weiter abzusenken. Dann werde der öffentliche Dienst unattraktiv, und es werde bald zu Personalengpässen kommen, sagte Stratthaus der "Berliner Zeitung". Man müsse zwar wegen der schwierigen Haushaltslage mit weniger Personal auskommen, das aber müsse leistungsgerecht bezahlt werden. Die geplanten Einsparungen bei Bundesbeamten verteidigte Stratthaus. Der Bund vollziehe damit nur das nach, was in vielen Bundesländern bereits an der Tagesordnung sei.
