Kritik an Energie-Plänen von Ypsilanti Merkel: "Clement hat Recht"
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement an der geplanten Energiepolitik der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti begrüßt. Es sei "der absolute falsche Schritt zu sagen, wir steigen aus allen Kohlekraftwerken aus", sagte die CDU-Vorsitzende in einem NDR Info-Interview.
Koch und Ypsilanti im TV-Duell
"Und insofern muss ich einfach feststellen, dass Herr Clement in der Sache Recht hat." Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warf dem ehemaligen SPD-Vize dagegen vor, mit falschen Fakten zu operieren. Die SPD betreibe keine Politik, die Kohlekraftwerke gänzlich ausschalte, betonte Gabriel im Deutschlandradio. Tatsache sei, dass in Deutschland bis 2012 etwa neun neue Kohlekraftwerke gebaut werden sollten, vor allem um alte Kraftwerke zu ersetzen. Die Debatte drehe sich allein darum, wie viele Kohlekraftwerke es noch geben könne und mit welcher Technik sie ausgestattet würden.
Der frühere Bundeswirtschaftsminister, der 2005 aus der Politik ausgeschieden war, hatte am Wochenende indirekt von der Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin abgeraten. Wer wie Ypsilanti weder Atom- noch Kohlekraftwerke wolle, gefährde die industrielle Substanz des Landes, warnte er.
Hans-Jochen Vogel erwartet Parteiaustritt
Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel rechnet nach den Querschüssen Clements im hessischen Wahlkampf mit einem Parteiaustritt des Exministers. Der "Bild"-Zeitung sagte Vogel, Clements Kritik an Ypsilanti sei "inakzeptabel und soll offenbar die Trennung von der Partei bewirken". Nachdem zunächst Forderungen nach einem Parteiausschlussverfahren laut geworden waren, hatte sich die SPD-Spitze am Montag darauf verständigt, nicht gegen Clement vorzugehen.
Die Industriegewerkschaft Chemie, Bergbau, Energie (IG BCE) stärkte Clement indes den Rücken. "Energiepolitik ist langfristig angelegt. Deshalb helfen Aufgeregtheiten nicht weiter. Es ist dringend erforderlich, dass die Politik klar für den Industriestandort Position bezieht", sagte Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt der "Leipziger Volkszeitung".
