Neues Gesetzespaket am Mittwoch Klimaschutz: Brüssel und Berlin im Zoff?
Brüssel (RPO). Zwischen Berlin und Brüssel bahnt sich ein neuer Konflikt an: Die Bundesregierung hatte Genehmigungen beantragt, die besonders energie-intensiven Branchen von den EU-Richtlinien zum Klimaschutz ausnehmen. Doch die EU scheint die Ausnahmen vorerst nicht erteilen zu wollen.
Die Klimaopfer der vergangenen zehn Jahre
Die EU-Kommission scheint vorerst nicht bereit, im Rahmen des Emissionshandels ab 2013 Verschmutzungsrechte kostenlos an besonders energie-intensive Branchen abzugeben. Über entsprechende Forderungen der Bundesregierung solle frühestens 2010 beraten werden, verlautete am Montag aus EU-Kommissionskreisen - im für Mittwoch erwarteten Klimaschutzpaket der Brüsseler Behörde werde kein Rabatt für die Stahl-, Zement- oder Chemieindusrie festgeschrieben.
Die Neuausrichtung des Emissionshandels ab 2013 ist eines der zentralen Elemente des Gesetzespakets, das zur Erreichung der unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft festgelegten EU-Klimaschutzziele dienen soll. Eine Versteigerung der Emissionszertifikate würde den Ausstoß von Treibhausgasen für die Unternehmen deutlich teurer machen und damit einen Anreiz für mehr Klimaschutz bieten.
Weltweiter Wettbewerb
Die EU-Kommission will daher schon 2013 für Stromkonzerne und Raffinerien eine Versteigerung sämtlicher Emissionszertifikate vorschreiben, was im Bundesumweltministerium auf Zustimmung stößt. Die dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzte produzierende Industrie soll dagegen einen Teil der Zertifikate weiter umsonst erhalten, bis 2020 soll der Anteil der zu auktionierenden Verschmutzungsrechte aber allmählich auf 100 Prozent erhöht werden.
Anteil erneuerbarer Energien
Das Klimaschutzpaket sieht darüberhinaus bis 2020 einen deutlichen Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa vor. Für Deutschland schreibt der Kommissionsentwurf nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen einen Zielwert von 18 Prozent erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch vor.
Die EU-Kommission will am Mittwoch konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Mitgliedstaaten den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um ein Fünftel drosseln können. In einem Streitpunkt will Brüssel der Bundesregierung entgegenkommen, wie es in den Kreisen weiter hieß: Energieintensive Unternehmen wie etwa deutsche Stahl- und Zementhersteller sollen bei der geplanten Verschärfung des Emissionshandels zunächst geschont werden
