Medienbericht Merkel legt Plan zu beschleunigten Abschiebungen vor
Berlin · Laut einem Medienbericht will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dafür hat sie einen 16-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem "Bundesausreisezentren" vorsieht. Die Ministerpräsidenten müssen allerdings zustimmen.
Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, will Merkel den Plan am Donnerstag den Ministerpräsidenten vorlegen. Im Zentrum des Plans steht laut Beschlusspapier, das dem Blatt vorliegt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Behörde solle in den kommenden Monaten fortlaufend Asylanträge von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen, heißt es.
Geplant sei zudem die Schaffung eines Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr sowie von Bundesausreisezentren. Dort sollen abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung untergebracht werden. Daneben sollen Anreize zur freiwilligen Rückkehr erhöht werden. Der Bund will dafür im Jahr 2017 rund 90 Millionen Euro bereitstellen.
Zudem soll die Anordnung einer Abschiebehaft erleichtert werden, sofern von den entsprechenden Asylbewerbern eine Gefahr für Leib und Leben ausgehe. Auch die Feststellung der Reisefähigkeit vor Abschiebungen durch Ärzte solle beschleunigt werden. Merkel spreche im Zusammenhang mit dem Maßnahmen-Paket von einer "nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen."
Zuletzt hatten mehrere Bundesländer angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan wegen der schlechten Sicherheitslage aussetzen zu wollen. Ob Merkels Plan in dieser Form somit von den Ländern mitgetragen und umgesetzt wird, ist daher fraglich.
