Aussagen im Innenausschuss NRW "Gefährder können nicht einfach so inhaftiert werden"
Düsseldorf · Keine konkrete Vorwarnung auf den Terroranschlag in Berlin, kein Versagen der Behörden — so sieht NRW-Innenminister Jäger den Fall Anis Amri. Die Opposition spricht hingegen von einem "Offenbarungseid".
Die FDP fordert eine unabhängige Kommission, die den Fall aufklären soll.
Der tödliche Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) rechtsstaatliche Konsequenzen haben. "Der Anschlag wurde verübt von einem Mann, über den die Sicherheitsbehörden bundesweit sehr viel wussten," sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Es müsse geklärt werden, ob Fehler begangen wurden.
"Die Behörden haben bis an die Grenze des Erlaubten alles getan, was rechtlich möglich war. Trotzdem konnte der schreckliche Anschlag nicht verhindert werden", sagte Jäger. Die bisherigen Ermittlungen hätten ergeben, dass der Attentäter die Tat in nur einer Stunde vorbereitet und durchgeführt habe.
"So etwas kann der Staat nicht immer verhindern"
"Der Staat sollte nicht den Eindruck erwecken, so etwas könne er immer verhindern." Der Minister sprach sich am Donnerstag nachdrücklich dafür aus zu prüfen, wie die hohen rechtlichen Hürden gesenkt werden könnten, damit Gefährder ohne Bleibeperspektive künftig leichter inhaftiert werden können. "Wir müssen darüber reden, wie wir mit rechtsstaatlichen Mitteln für mehr Sicherheit der Menschen sorgen können." Dazu gehörten wirksamere Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern. Schwachstellen müssten schonungslos beseitigt werden. "Wir müssen und wir werden aus diesem schrecklichen Ereignis die notwendigen Lehren ziehen."
NRW war einer der Hauptaufenthaltsorte des Attentäters Anis Amri. Der als islamistischer Gefährder eingestufte Tunesier hielt sich Jäger zufolge seit Februar 2016 aber überwiegend in Berlin auf. Am 19. Dezember hatte er dort bei einem Attentat mit einem Lkw zwölf Menschen getötet und 55 verletzt. Laut Minister stammen ein Toter und ein Schwerverletzter aus NRW. Amri wurde vier Tage nach dem Anschlag in Berlin bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen.
Der Attentäter soll den Behörden mit insgesamt 14 Identitäten bekannt gewesen sein. Der Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, Dieter Schürmann, schilderte die Bemühungen der Behörden, Amri Vorbereitungen eines terroristischen Anschlags nachzuweisen. "Er verhielt sich konspirativ und nutzte verschiedene Personalien", sagte Schürmann.
Am Ende sei es allen Behörden von Bund und Ländern auch gemeinsam nicht gelungen, ausreichend konkrete Hinweise zusammenzutragen, die von der Justiz als Tatverdacht hätten gewertet werden können. Dabei hätten die Ermittler "alle rechtlichen Befugnisse bis an die Grenze ausgeschöpft, um mögliche Gefahren abzuwehren".
Zuvor hatten Beamte erklärt, dass eine Verlängerung der Abschiebehaft rechtlich nicht möglich gewesen wäre, weil die rechtliche Voraussetzung, "zeitnahe Ausstellung Passersatzpapiere durch Tunesien", nicht gegeben waren.
Noch im November sah das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum unter Beteiligung aller Länder "kein konkretes Gefährdungspotenzial", das eine Haft ermöglicht hätte. Jäger erklärte: "Gefährder sind keine Straftäter und können deshalb nicht einfach so inhaftiert werden." Peter Biesenbach (CDU) hielt dagegen: Eine Abschiebe-Anordnung nach §58a hätte sehr wohl eine sechsmonatige Haft ermöglicht. Damit wäre auch ohne Passersatzpapiere eine Inhaftierung erlaubt. Ebenso Meldeauflagen, die hätten verhindern können, dass Amri sich aus Kleve heraus bewegt.
Der Vorwurf von Biesenbach an Jäger: "Das haben sie nicht einmal versucht." Das räumten Jägers Beamte auch ein, verweisen aber darauf, dass sie einen Erfolg eines solchen juristischen Versuches für aussichtslos gehalten haben. FDP-Mann Joachim Stamp sagte in Richtung Jäger: "Wir erwarten, dass Sie wenigstens einmal die Courage haben zu sagen: Dafür übernehme ich die politische Verantwortung. Ich verbinde das nicht mit der Forderung nach einem Rücktritt. Die FDP fordert ausserdem eine unabhängige Kommission, die auf Landes- und auf Bundesebene die Verantwortlichkeiten klärt. Ich möchte weder Herrn Jäger noch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mit der Aufklärung beauftragen. Nur so können wir sicherstellen, dass auch aufgeklärt wird."
Neue Hintergründe über Kontaktmann
Unterdessen wurde bekannt, dass gegen den am Dienstag festgenommenen Kontaktmann von Amri bereits in der Vergangenheit wegen einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt worden war. Der 26-jährige Tunesier und zwei Männer hätten im Verdacht gestanden, Sprengstoff für einen Anschlag in Düsseldorf besorgt zu haben, sagte der Berliner Justizsprecher Martin Steltner im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er sei damals vorübergehend festgenommen worden.
Bei der Durchsuchung eines Fahrzeugs und einer Moschee seien jedoch keine Beweise gefunden worden. Laut RBB soll der Mann von den Ermittlern damals als "relevante Person" eingestuft worden sein. Dies bedeute, dass die Behörden ihn nicht für einen potenziellen Attentäter, aber für einen Unterstützer und radikalen Islamisten hielten.
