Wird der Rettungsschirm ausgeweitet? Kanzlerin streitet mit FDP um den Euro
(RP). In der Union und in der FDP wächst der Widerstand gegen konkreter werdende Pläne der EU-Regierungen, die Hilfsleistungen für angeschlagene Euro-Staaten auszuweiten. "Ich sehe nicht, dass wir den Rettungsschirm in irgendeiner Form ausweiten müssen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs unserer Redaktion.
Kernpunkte der Stabilitätspakt-Reform
"Ich gehe davon aus, dass es in der Fraktion keine Mehrheit für Änderungen am Euro-Rettungsschirm gibt." Auch in der FDP schlossen sich die Reihen hinter Parteichef Guido Westerwelle. "Wir müssen aufpassen, dass die Stabilisierung des Euro nicht zu einem Albtraum für Deutschland und die deutschen Steuerzahler wird", sagte die FDP-Europaparlamentarierin Silvana Koch-Mehrin.
Westerwelle hatte im "Handelsblatt" erklärt, seine Partei werde Änderungen am Euro-Rettungsfonds nicht mittragen. Damit steuern Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht nur im Parlament, sondern bereits auf Regierungsebene auf einen schweren Konflikt zu.
Das Veto des FDP-Vizekanzlers kommt zu einem Zeitpunkt, da Merkel und Schäuble im Kreise der EU-Regierungen bereits erste Zugeständnisse gemacht haben. Merkel strebt bis März ein "Gesamtpaket" zur Euro-Rettung an. Dabei geht es um die bessere wirtschaftspolitische Koordinierung unter den Euro-Staaten, die verstärkte Überwachung der Haushalte — und um effektivere Hilfen für die Pleitekandidaten.
Bereits heute Abend will Merkel in Meseberg versuchen, mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine gemeinsame Linie zu finden. Der Portugiese hatte von Deutschland mehr Solidarität verlangt. Der Rettungsschirm der Euro-Staaten solle sein Kreditvolumen von nominell 440 Milliarden Euro komplett vergeben können, bisher sind nur 250 Milliarden möglich.
Das liegt daran, dass nicht alle Staaten über das Spitzenrating AAA verfügen, der Hilfsfonds jedoch bislang nur mit diesem Rating aktiv werden darf. Damit sich das ändert, wollen Barroso und andere die Haftung der solventen Staaten für den Fonds ausweiten.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) machte einen anderen Vorschlag: Der Fonds könne die fehlenden 190 Milliarden Euro zu höheren Zinsen weiterreichen als die ersten 250 — an den Haftungsregeln müsse dann nichts geändert werden. Das Kanzleramt bewertete den Vorschlag eher kühl.
Zudem solle der Fonds ermächtigt werden, selbst Anleihen der angeschlagenen Länder aufzukaufen, so Barroso. Eine Variante wäre, dass der Fonds den Staaten Kredite speziell dafür ausreichen darf, dass sie ihre eigenen Anleihen zurückkaufen können. Diese Variante wird bereits im Falle Griechenlands diskutiert: Athen könnte Anleihen zum Nennwert von 70 Prozent zurückkaufen, seine Gläubiger müssten freiwillig auf 30 Prozent ihrer Forderungen verzichten.
"Der Rettungsschirm ist bisher nur zu einem kleinen Prozentsatz genutzt worden, und es besteht deshalb derzeit auch kein Anlass für Deutschland, höhere Kreditgarantien als bisher zu übernehmen", sagte Koch-Mehrin unserer Zeitung. Diese Haltung der FDP sei nicht antieuropäisch. Es gebe keine andere Partei, die sich für ein vereintes Europa so stark gemacht habe wie die FDP.
"Die FDP weiß aber auch, dass in Zeiten, in denen alle Kassen leerer sind und Europa immer größer wird, die schnelle Scheckbuch-Politik früherer Jahre nicht mehr funktioniert."
