Streit in der Koalition Kabinett setzt Beschluss zu Umweltgesetzbuch ab
Berlin (RP). Wegen eines heftigen Streits innerhalb der großen Koalition hat die Bundesregierung die Verabschiedung des Umweltgesetzbuchs von der Tagesordnung genommen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Ursprünglich war die Verabschiedung im Kabinett für diesen Mittwoch vorgesehen.
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Wegen zahlreicher Einwände vor allem der CSU-Landesgruppe im Bundestag habe das federführende Bundesumweltministerium die Vorlage nicht mehr rechtzeitig erstellen können, hieß es weiter.
Mit dem Umweltgesetzbuch soll eine bundesweit einheitliche, für alle Bürger und Betriebe geltende Rechtsgrundlage geschaffen werden. So wird in dem Buch das Genehmigungsrecht für die Industrie sowie der Schutz des Trinkwassers und der biologischen Artenvielfalt gebündelt und vereinheitlicht. Die CSU, geführt von Landesgruppenchef Peter Ramsauer, fürchtet dem Vernehmen nach unter anderem ein zu starkes Eingriffsrecht des Bundes in Eigentumsrechte der Landwirte.
Der Naturschutzbund Nabu warnte, ohne Umweltgesetzbuch drohe ab Ende 2009 eine Zersplitterung von Genehmigungsverfahren und Umweltstandards durch die Bundesländer. "Planungssicherheit und Planungsqualität am Wirtschaftsstandort Deutschland würden geschwächt." Ein Scheitern des Umweltgesetzbuchs sei eine Niederlage für Kanzlerin Merkel, sagte Nabu-Chef Olaf Tschimpke.
