EU-Treffen ohne die Kanzlerin Streit mit Paris: SPD stützt Merkel
Berlin (RP). Im Streit um schärferen Klimaschutz in der EU hat sich die SPD überraschend hinter CDU-Kanzlerin Angela Merkel gestellt. "Es ist ein starkes Stück, dass sich Brown, Sarkozy und Barroso ohne die Kanzlerin treffen", sagte Umwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) unserer Zeitung. "Die drei Politiker sind doch überhaupt erst von Frau Merkel dazu gedrängt worden, das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Tagesordnung der EU zu setzen."
Großbritanniens Premier Gordon Brown traf Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionsspräsident José Manuel Barroso gestern in London, um über die Finanzkrise zu beraten und den EU-Klimagipfel vorzubereiten. Ein Sprecher Merkels hatte zuvor betont, die Kanzlerin und Sarkozy hätten bereits ein "langes und freundschaftliches Telefonat" über den bevorstehenden Klimagipfel geführt. Dazu Müller: "Wenn das so ist, hätte sie auch gleich nach London fliegen können."
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel, um schärfere Umweltauflagen für Energiewirtschaft und Betriebe ab 2013 zu beschließen. Damit soll der CO2-Ausstoß in Europa bis 2020 um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Die deutsche Wirtschaft fürchtet milliardenschwere Zusatzbelastungen. Der Umweltpolitiker Michael Müller fürchtet allerdings, dass es in Brüssel zu keiner Klima-Einigung kommt. Dann werde auch der gleichzeitig in Posen endende "kleine" UN-Klimagipfel scheitern, prophezeite er. In Posen soll bis Freitag der Weltklimagipfel Ende 2009 in Kopenhagen vorbereitet werden.
Grund für das mögliche Scheitern in Brüssel seien heftige Differenzen zwischen den westeuropäischen EU-Staaten und den Beitrittsländern. Die Osteuropäer fordern Ausnahmen von den geplanten schärferen Emissionsauflagen für ihre Kraftwerke und Betriebe. Bundeskanzlerin Merkel trifft heute mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk in Warschau zusammen. Vorher stellte sie klar, dass es auch mit ihr keine Klimabeschlüsse geben werde, die Arbeitsplätze oder Investitionen in Deutschland gefährden.
Eine Studie des Wirtschaftsministeriums in Berlin geht unterdessen von einem Verlust von mehr als 300.000 Arbeitsplätzen in Deutschland aus, sofern es von den verschärften Klimaauflagen keine Ausnahmen für energieintensive Betriebe gibt.
